Sozialstaat
Gemeinden und Kantone wimmeln Sozialhilfebezüger durch tiefere Beiträge ab

Die Sozialhilfebeiträge kommen schweizweit unter Druck. Immer mehr Kantone beschliessen Kürzungen - mit Dominoeffekt. Experten befürchten einen Negativwettbewerb.

Isabelle Frühwirt
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Kürzungen von Sozialhilfe in immer mehr Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Kürzungen von Sozialhilfe in immer mehr Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Keystone

Die Kantone Bern und Schaffhausen oder die St. Galler Gemeinde St. Margrethen – sie alle haben Kürzungen der Sozialhilfe beschlossen oder bereits umgesetzt. Die Bezüger erhalten weniger Geld, als die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in ihren Richtlinien vorgibt.

Einige Kantone, wie zum Beispiel der Aargau oder St. Gallen, sagen zwar, dass sie sich an die Richtlinien halten würden. Jedoch berechnen sie die Beträge teilweise nach veralteten Skos-Empfehlungen, die den Teuerungszuschlag nicht beinhalten.

So empfiehlt etwa die St. Galler Konferenz der Sozialhilfe ihren Gemeinden einen Ansatz von 2090 Franken für die Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie, während die Skos-Richtlinien 2110 Franken vorsehen. St. Margrethen bezahlt einer vierköpfigen Familie sogar nur noch 1940 Franken.

«Dominoeffekt» bei der Sozialhilfe

Der Entscheid von St. Margrethen hat die Diskussion um Sozialhilfe im Kanton St. Gallen neu befeuert, ist die Gemeinde doch bereits die dritte, die den Grundbedarf unter die kantonalen Richtlinien gesenkt hat. Die Nachbargemeinden zeigen sich verärgert und enttäuscht, da sie befürchten, dass St. Margrethen Sozialhilfebezüger abschieben will. Sinken die Beiträge in einer Gemeinde, werden Nachbargemeinden mit vergleichsweise höheren Sätzen attraktiver für Sozialhilfeempfänger.

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, befürchtet einen Negativwettbewerb: «Die Gefahr besteht, dass die Nachbargemeinden unter Zugzwang geraten und die Sozialhilfe auch kürzen, sodass ein Dominoeffekt entsteht.» Wolffers geht mit den Gemeinden, welche die Beträge kürzen, hart ins Gericht. «Sie ziehen sich aus der Verantwortung und werden dafür belohnt, während die anderen zahlen müssen», sagt er.

Auch Nino Cozzio (CVP), Sozialdirektor der Stadt St. Gallen, ist besorgt: «Der absehbare Dominoeffekt bei der Sozialhilfe berührt sowohl die Würde der betroffenen Menschen als auch die Belastung derjenigen Gemeinden, die keine Kürzungen vornehmen.» Yvonne Feri, SP-Nationalrätin und Gemeinderätin im aargauischen Wettingen, stellt den Dominoeffekt infrage: «Die Bezüger müssten in einer anderen Gemeinde eine neue Wohnung finden, was oft nicht einfach ist.» So leicht seien sie nicht zum Wegzug zu bewegen.

Kürzung «nicht nachvollziehbar»

Kritik an den Sozialhilfekürzungen kommt nicht nur von einzelnen Politikern, sondern auch aus der Stadt Bern. Sie hat unlängst den Kanton wegen seiner Sozialhilfepolitik angegriffen: Dass Bern den Teuerungsausgleich nun verweigere, sei «nicht nachvollziehbar». Doch der Kanton beruft sich auf den Sparauftrag des Grossen Rats. Auch St. Margrethen macht Kostenüberlegungen für die Kürzungen verantwortlich und begründet den Entscheid mit der tiefen Steuerkraft der Einwohner. Andere Gemeinden nennen die explodierenden Sozialhilfekosten als Grund. «In den Spardebatten geraten die sozialen Leistungen besonders schnell unter Druck», sagt Cozzio.

Die Sozialhilfe ist Sache der Kantone und Gemeinden, sie betrifft den Bund nicht. Die Finanzierung ist kantonal unterschiedlich geregelt. Die Gemeinden der Kantone Solothurn oder St. Gallen müssen ohne Geld vom Kanton auskommen, während Glarus und Appenzell-Innerrhoden sämtliche Kosten für die Sozialhilfe in ihren Gemeinden übernehmen.

Verbindlichkeit gefordert

Um weitere Kürzungen zu verhindern, fordert Wolffers verbindliche Spielregeln: «Die Skos befürwortet seit mehr als 100 Jahren ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe auf Bundesebene, in dem gewisse Mindeststandards festgeschrieben werden.» Zudem spricht er sich für eine gerechtere Verteilung der Kosten innerhalb der Kantone aus. Dem stimmt auch Yvonne Feri zu, denn so könnten beispielsweise durch den Finanzausgleich innerhalb des Kantons die Lasten gerechter verteilt werden.

Neben der Kantonalisierung der Sozialhilfe nennt Cozzio die verbindliche Übernahme der Skos-Richtlinien als mögliche Lösung. Müssten sich die Gemeinden und Kantone zwingend an die Empfehlungen halten, könne die Abwärtsspirale in der Sozialhilfe gestoppt werden.