Zusammenschluss

Gemeindefusionen: Das grosse Geschäft der Berater

Lüterkofen-Ichertswil SO und elf Nachbarsgemeinden gleisen Megafusion ohne Berater auf.simon dietiker

Lüterkofen-Ichertswil SO und elf Nachbarsgemeinden gleisen Megafusion ohne Berater auf.simon dietiker

Landauf, landab stecken Gemeinderäte die Köpfe zusammen und beraten über engere Zusammenarbeit oder Fusionen mit den Nachbarsgemeinden. Die meisten versprechen sich grosse Vorteile.

Auch im gemeindereichsten Kanton der Schweiz wütet das Fusions-Fieber: Die Berner stimmen im September über ein neues Gemeindegesetz und eine Verfassungsänderung ab. Der Kanton will Gemeindefusionen mit zusätzlichen Fördermitteln unterstützen und einen Zusammenschluss im Extremfall auch erzwingen können. «Wenn eine Gemeinde nicht mehr alleine existieren kann, weil sie finanziell am Ende ist oder keine Regierung oder Verwaltung rekrutieren kann, dann braucht der Kanton eine Handhabe», erklärt Katalin Hunyady, stellvertretende Vorsteherin vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern. Alle Parteien ausser SVP und EDU befürworten die Vorlage.

«Fusionsvorteile nicht bewiesen»

Die kritischen Stimmen erhalten Unterstützung von wissenschaftlicher Seite: Gemäss Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, sind Aussagen zu den Auswirkungen von Fusionen verfrüht. Es gebe keine Langzeitdaten, um Vorteile, wie sinkende Kosten, tatsächlich nachzuweisen. Er kritisiert, dass bei Fusionen kaum je abgeklärt werde, ob es Alternativen zur Fusion gebe.

Das Problem: Es stecken mehr als nur die Interessen einer Gemeinde hinter Fusionen. Es ist ein Geschäftsmodell. Um diesem auf den Grund zu gehen, muss der Entscheidungsprozess innerhalb der Gemeinden aufgedeckt werden: Will die Mehrheit des Gemeinderats fusionieren, lässt er zunächst die «Machbarkeit» prüfen. «Weil der Gemeinderat der Fusion aber bereits zugestimmt hat, wird er wohl kaum einen Berater beauftragen, der eine kritische Studie verfasst und vom Zusammenschluss abrät», sagt Eichenberger. Ausserdem sei es im Interesse der Berater, dass es zur Fusion komme: «Es winkt der Auftrag, die Fusion umzusetzen und die Gemeinden mit Rat zu begleiten.»

Gebeutelte Gescheiterte

Eklatant sei der Fall von Luzern, so Eichenberger. Offiziell liess die Stadt «gleichberechtigt prüfen», ob eine verstärkte Zusammenarbeit oder eine Fusion mehr Sinn mache, wie es in den Abstimmungsunterlagen heisst. Die Studie empfahl dann die Fusion. Eichenberger ärgert sich über die Verfasser: «Das Geld für die Studie wurde schlicht verlocht – sie war lausig, ja hanebüchen!» Hinter vorgehaltener Hand finden die Auftraggeber, die Berater hätten auch eigene Interessen verfolgt – budgetiert war ein Auftrag über 650000 Franken. Am Ende lehnte die Bevölkerung der vier Nachbargemeinden die Fusion ab. Nur Luzern wollte heiraten.

Projekt «Zämerütsche»

Die Projekte seien ausgeschrieben und es gebe durchaus Fälle, in denen von einer Fusion abgeraten werde, verteidigen Beratungsbüros ihre Tätigkeit. Daniel Kettiger, Berater für den öffentlichen Sektor, empfiehlt ausserdem, anstatt mittels Expertenstudien, über das Moderationsmodell eine Fusion abzuklären. Der Bevölkerung werde so «das Ergebnis nicht von aussen aufgedrängt». Die Einwohner würden direkt in den Prozess integriert. Für beide Modelle sei ein Berater aber unerlässlich.

Dass das nicht in jedem Fall stimmt, zeigt das Projekt «Zämerutsche»: Zwölf Gemeinden im Unteren Bucheggberg SO stimmen im September über eine Fusion ab. Dafür liessen die Gemeinden weder Studien erstellen noch Berater antanzen. Bernhard Jöhr, stellvertretender Gemeindepräsident von Messen und Projektleiter, sagt: «Es brauchte nur einen, der das Projekt an die Hand nimmt.» Mit der Beratung des Kantons und eigener Erfahrung im Projektmanagement gleisten die Gemeinden die Grossfusion alleine auf.

Natürlich sind für Gemeinden, die zwischen 150 und 400 Einwohner zählen, Abklärungen viel einfacher zu machen. Auch profitieren sie von bereits funktionierender gemeinsamer Infrastruktur, die aus Mangel an Alternativen entstand. Aus praktischen Gründen schwindet die Gefahr, dass die Bevölkerung aus emotionalen Gründen die Fusion ablehnt.

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