Aufhänger

Gemeindebann bleibt heilig

Wegweisend: Keine Impulse, Gemeinden wie etwa Sorgenkind Hersberg mit Nachbarn zu fusionieren. Patrick Moser

Hersberg

Wegweisend: Keine Impulse, Gemeinden wie etwa Sorgenkind Hersberg mit Nachbarn zu fusionieren. Patrick Moser

Der Kanton weigert sich, mit gezielten Förderungsmassnahmen an der Gemeindeautonomie zu rütteln. Veränderungen der Strukturen können nicht von oben forciert werden.

Jürg Gohl

Selbständige Gemeinden bleiben ein ebenso unverrückbares Baselbieter Merkmal wie die Fluhen. Jedenfalls gehen vom Kanton weiterhin keine aktiven Bestrebungen aus, um die Gemeinden zu einer intensiveren Zusammenarbeit oder gar zu einer Fusion zu bewegen.

Solche Impulse müssten «von unten» kommen, sagte gestern im Landrat nicht nur der zuständige Regierungsrat Adrian Ballmer, sondern auch die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollte die Gemeindeautonomie nicht antasten. Es sei «kein Handlungsbedarf» auszumachen, drückte es etwa Marianne Hollinger, die FDP-Landrätin und Aescher Gemeindepräsidentin, aus.

Organisatorisch wie finanziell sei es um die grosse Mehrheit der Gemeinden gut bestellt, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. Zudem würde der Kanton den Gemeinden, die sich auf eine Fusion oder eine Zusammenarbeit einlassen wollen, seine «guten Dienste» anbieten, also gerne Geburtshelfer spielen.

Die Regierung kann sich erst noch auf einen starken Partner stützen, der diese Auffassung teilt: Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass vom Kanton aus Impulse gesetzt werden.

Zu wenig Unterstützung

Es waren die Mitteparteien gewesen, die entweder verlangten, dass Gemeindezusammenschlüsse gefördert werden (Elisabeth Schneider, CVP) oder dass die Zusammenarbeit unter den Gemeinden vom Kanton her angetrieben wird (Paul Rohrbach, EVP). Weil sich zwar die Grünen als starke Fürsprecher dieser Vorschläge erwiesen, die SP in dieser Frage aber geteilt war, scheiterten beide Anliegen letztlich doch deutlich. Vorausgegangen war der Schlussabstimmung eine lange, emotional geführte Debatte.

Gerade Elisabeth Schneider, die bei der jüngsten Baselbieter Fusionsgemeinde, Biel-Benken, arbeitet, kämpfte vehement: Sie wies auf die enormen Kosten hin, die der «exzessive Föderalismus» mit seinen Doppelspurigkeiten unnötig verursache, und sie erwähnte Kantone wie Aargau und Glarus, die sich mit diesem Thema weit weniger schwer tun. «Ein starker Kanton braucht doch auch starke Gemeinden», sagte sie.

Machtverhältnisse angeprangert

Genau dieser Punkt rief SP-Landrat Urs Hintermann, den Reinacher Gemeindepräsidenten, auf den Plan: Der Kanton sei gar nicht an starken, selbständigen Gemeinden interessiert. Sonst drohe es ihm ja, selber an Macht einzubüssen. Er schob seiner Theorie sogar ein Beispiel nach: Die Gemeindepolizeien, die dem Kanton ein Dorn im Auge sind.

Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) ist der Auffassung, dass der Kanton den Gemeinden grundsätzlich zu viele Aufgaben abnehme. Die Tatsache, dass rund zwei Drittel der Steuern an den Kanton gehen, sei für ihn ein klares Indiz für das Missverhältnis. Allerdings fragte sich Karl Willimann (SVP, Füllinsdorf), ob tatsächlich der Kanton diese Aufgaben an sich reisse oder nicht doch eher die Gemeinden diese abschieben.

Adrian Ballmer ist zudem überzeugt, dass in den Gemeinden selber Fusionen gar kein Thema sind. «Bisher musste ich mich nie mit einer solchen Anfrage befassen. Ich kenne das Thema nur aus den Medien.»

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