Luftwaffe

«Geldverschwendung»: Referendum gegen Kampfjets lanciert

Sollen ersetzt werden: die F/A-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe.

Sollen ersetzt werden: die F/A-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe.

Die SP, die Grünen und die GSoA wollen den Kauf von neuen Kampfjets verhindern. Sie haben gegen den vom Parlament beschlossenen Kampfjet-Kauf das Referendum ergriffen.

In der Wintersession 2019 hat das Parlament dem Kauf von neuen Kampfjets für 6 Milliarden Franken grünes Licht gegeben. Dagegen hat am Mittwoch eine breite Allianz das Referendum ergriffen. Neben SP, Grünen und GSoA unterstützen auch Greenpeace, Juso Schweiz, die Jungen Grünen und diverse Friedensorganisationen das Referendum gegen die unnötige «Luxus-Beschaffung».

Gemäss SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf ist der Kauf von Luxus-Kampfjets aus sicherheitspolitischer Perspektive unsinnig: «Um die Luftpolizeidienste auch in Zukunft zu gewährleisten, genügen auch leichte Kampfjets. Solche kostengünstigere Alternativen wurden jedoch vom VBS nicht einmal geprüft.» Für die SP sei der Schutz des Schweizer Luftraums zwar unbestritten wichtig, die Frage sei aber, mit wie viel Geld dieser Schutz erreicht werde.

Kampfjet-Referendum: Die drei wichtigsten Argumente gegen den Kauf

Kampfjet-Referendum: Die drei wichtigsten Argumente gegen den Kauf

Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken soll das Volk abstimmen können. SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) haben am Mittwoch das Referendum gegen das Rüstungsgeschäft lanciert. Im Video erläutern Priska Seiler Graf und Lewin Lempert (GsoA) die drei wichtigsten Argumente gegen den Kampfjet-Kauf.

Die SP hatte daher bereits im Herbst den «M-346-FA» ins Spiel gebracht. Dieses leichte Kampfflugzeug des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo würde für Schweizer Bedürfnisse genügen, so die Meinung der SP. «Unser Alternativ-Konzept erfordert Investitionen von höchstens 4 Milliarden Franken», sagt Seiler Graf.

SP Nationalrätin Priska Seiler Graf, spricht während einer Medienkonferenz zur Lancierung des Referendums «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» (8. Januar 2020, im Medienzentrum im Bundeshaus)

SP Nationalrätin Priska Seiler Graf, spricht während einer Medienkonferenz zur Lancierung des Referendums «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» (8. Januar 2020, im Medienzentrum im Bundeshaus)

Auch GSoA-Sekretär Lewin Lempert kritisiert die geplante Beschaffung als «Geldverschwendung». Er geht davon aus, dass die neuen Flieger weit mehr als die veranschlagten 6 Milliarden Franken kosten dürften. «Berechnet man die Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten mit, geht es um satte 24 Milliarden Franken über die ganze Lebensdauer der Jets», so Lempert. Diese 24 Milliarden würden dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen fehlen. «Unser Referendum ist somit zwingend.»

Konventionelle Kriege sind Vergangenheit

Laut Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz anerkenne sogar der Bundesrat, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo liegen würden: nämlich bei Cyberattacken, Desinformation der Bevölkerung, Terrorismus, Marschflugkörper. «Kampfflugzeuge sind in diesem Zusammenhang nutzlos und es wird an Ressourcen fehlen, um die wirklichen Probleme zu lösen», sagt Fivaz.

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