Radio- und TV-Gebühr

Geldsegen für SRG – ausländische Firmen müssen Billag zahlen

Voraussichtlich 2019 wird die geräteabhängige Gebühr durch eine allgemeine Radio- und TV-Abgabe ersetzt.

Voraussichtlich 2019 wird die geräteabhängige Gebühr durch eine allgemeine Radio- und TV-Abgabe ersetzt.

Wegen einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vergrössert sich der Kreis der Billag-Zahler schlagartig. Ausländische Firmen müssen die Gebühr voraussichtlich ab 2019 ebenfalls entrichten.

Gleich lange Spiesse schaffen: Es ist eines der beliebtesten Argumente von Politikern, und diese Idee lag auch der Revision des Mehrwertsteuergesetzes zugrunde. In- und ausländische Unternehmen sollen gleich behandelt werden. Denn heute haben gewisse ausländische Firmen einen Wettbewerbsvorteil. Sie müssen in der Schweiz erst Mehrwertsteuer bezahlen, wenn sie hierzulande mindestens 100 000 Franken Umsatz erwirtschaften. Diese Regelung sorgt besonders in Grenzregionen für Unmut.

Ab nächstem Jahr, wenn die Revision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft tritt, ist damit Schluss. Massgebend dafür, ob ein Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig ist, wird dann nämlich der weltweite Umsatz sein. Der Bund rechnet damit, dass 30 000 ausländische Firmen neu Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Davon wird nicht nur der Bund profitieren, sondern auch die SRG. Der Kreis der Firmen, die künftig die Radio- und TV-Abgabe leisten müssen, vergrössert sich auf einen Schlag.

Die Verknüpfung

Voraussichtlich 2019 wird die geräteabhängige Gebühr durch eine allgemeine Radio- und TV-Abgabe ersetzt. Das Stimmvolk hat diesem Systemwechsel 2015 mit einer knappen Mehrheit zugestimmt. Nebst den Privathaushalten müssen auch Unternehmen die Abgabe bezahlen. Abgabepflichtig ist, wer auch mehrwertsteuerpflichtig ist. Deshalb wird eine wenig beachtete Änderung des Mehrwertsteuergesetzes plötzlich auch für das Schweizer Fernsehen und Radio relevant.

Gebot der Gleichbehandlung

Wie viel diese Revision der SRG an zusätzlichen Mitteln einbringen wird, lässt sich nicht beziffern. Denn die Medienabgabe müssen Firmen erst ab einem Umsatz von einer halben Million Franken bezahlen. Sie beträgt zwischen 400 und 39 000 Franken (bei einem Umsatz ab 1 Milliarde Franken weltweit). Von den inländischen Firmen sind rund 75 Prozent von der Zahlung befreit, weil sie zu wenig umsetzen. Geht man davon aus, dass von den neuen mehrwertsteuerpflichtigen Firmen ebenfalls nur ein Viertel die Medienabgabe bezahlen muss, gibt das immerhin Mehreinnahmen von drei Millionen Franken. Damit können 187 Folgen von «Glanz & Gloria» produziert werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird die Abgabe von den Unternehmen einziehen. Sie hält fest: «Oberstes Gebot ist die Gleichbehandlung aller Steuer- und somit möglichen Abgabepflichtigen.» Deshalb werde nicht zwischen in- und ausländischen Firmen unterschieden. Ähnlich äussert sich das Bundesamt für Kommunikation. Dieses hält fest: «Alle Unternehmen profitieren von den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.»

Auch Zalando wird bezahlen

Dass die Medienabgabe an die Mehrwertsteuerpflicht anknüpft, wurde bislang kaum beachtet. Das bedeutet nämlich, dass sich auch Firmen ohne physische Präsenz an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radios beteiligen müssen. Zu denken ist dabei etwa an ausländische Online-Händler. Zalando setzte letztes Jahr weltweit 3,6 Milliarden Franken um. In der Schweiz hat der Kleider-Händler keinen einzigen Angestellten, muss in Zukunft wohl aber eine Medienabgabe von 39 000 Franken bezahlen. Das Gleiche gilt für Amazon.

Rechtsprofessor Peter Hettich von der Universität St. Gallen sieht sich damit in seiner Kritik bestätigt: «Die neue Medienabgabe ist eine Steuer», sagt Hettich. Eine Steuer ist eine Zahlung an den Staat ohne eine bestimmte Gegenleistung. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung. Der Bundesrat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass es sich bei der neuen Abgabe nicht um eine Steuer, sondern eine «Kostenanlastungsabgabe» handle.

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