Strassenfinanzierung - «Geht nicht anders»: Giezendanner will Vignettenpreis doch erhöhen

Ein Vorstoss von unerwarteter Seite: Der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner bringt an einem Business-Lunch vor KMU-Vertretern im «Üdiker-Huus» am Dienstagabend eine Preiserhöhung der Autobahnvignette wieder aufs Tapet: «Die Erhöhung des Vignetten-Preises ist wegen der steigenden Kosten unumgehbar.» Wie bitte? Das Stimmvolk sprach sich doch erst gerade mit klaren 60,5 Prozent gegen eine solche Erhöhung aus.

Auf Anfrage erklärt Giezendanner: «Die Aussage fand im Kontext meines parlamentarischen Vorstosses Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur (Fasi) statt.»
Der Vorstoss will, dass analog zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ein Fonds zur Strassenfinanzierung eingerichtet wird. Dieser Fonds muss auch von den Strassenbenützern alimentiert werden.

Menu A, B oder C

Giezendanner schwebt ein Drei-Kategorien-System für die neue Vignette vor. In die Kategorie A fallen Motorradfahrer. Diese sollen rund 40 Franken für bezahlen. «Zweiräder beanspruchen die Autobahnen weniger als Vierräder, deshalb sollen sie auch weniger bezahlen.»

In Kategorie B kostet die Vignette ungefähr 70 Franken. Dies betrifft Personenwagen. Die Vignette wäre aber «schildgebunden». «Damit sollen Autofahrer mit Wechselnummern, welche heute doppelt zahlen, von dieser Bestrafung freikommen», so Giezendanner.

In die Kategorie C, welche mit ungefähr zwischen 110 und 120 Franken kostet, fallen Fahrzeuge mit Anhänger. Auch hier ist die Vignette schildgebunden.

Wobmann: «Definitiv der falsche Moment»

Giezendanner versteht sein Vorschlag als «gewerbefreundlich und mehr verursachergerecht». Giezendanner hält fest: «Mein Vorschlag gilt allerdings nur, wenn die Milchkuhinitiative angenommen wird.» Diese will eine Entkoppelung der Finanzierung von Strasse und Bahn. Auch Fasi soll eine unablässliche Vorbedingung sein.

Für Walter Wobmann, der Vater des Referundum gegen die Vignettenpreiserhöhung, kommt Giezendanners Ansinnen zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt: «Das Volk hat entschieden. Das gilt es zu respektieren. Für solche Einzelstücke ist nun definitiv der falsche Moment.»

Dass eine teurere Vignette auf wenig Gegenliebe trifft, ist Giezendanner klar. «Die Erhöhung des Vignettenpreis kategorisch auschliessen wäre jedoch dumm», so Giezendanner. Und weiter: «Ich fühle mich verantwortlich für eine nachhaltige Politik beim Ausbau der Infrastrukturen.» Und endlich: «Mir ist bewusst, dass ich die Leute jetzt überzeugen muss.»