Guy Parmelin

Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chef Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

Bald auch in der Schweiz im Einsatz?Rafale-Kampfjets über Syrien.Französische Luftwaffe/ECPAD/AP/Key

Bald auch in der Schweiz im Einsatz?Rafale-Kampfjets über Syrien.Französische Luftwaffe/ECPAD/AP/Key

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hatte das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März sistiert. Luftabwehr-Freunde vermuten dahinter einen Parmelin’schen Geheimplan. Die Gegner des VBS-Chefs vermuten, er bereite das Feld für den Jet der Franzosen vor

Ein Rüstungslobbyist, der offenbar im Bild ist, sagte diese Woche: «Der Bericht ist vernichtend für Parmelin. Jetzt versucht er, ihn noch zu entschärfen.»

Gemeint ist der Bericht der sechsköpfigen Arbeitsgruppe Bodluv der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Diese soll klären, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März zu Recht sistiert hat.

Gegenüber Journalisten dagegen schwiegen die Mitglieder der Arbeitsgruppe bisher. Sie verraten nur, dass der Bericht am 20. Dezember publiziert werden soll. Zu erfahren ist auch, dass Parmelin bisher nur jene Passagen hat, in denen er zitiert wird. Den ganzen Bericht, heisst es, hätten nur die sechs Mitglieder der Arbeitsgruppe. Das sind Ständerat Claude Janiak (SP) als Präsident und fünf Bürgerliche. Die Gruppe gilt tendenziell als Bodluv-freundlich und Parmelin-kritisch.

Es geht um viel. Der Streit um die Luftabwehr ist im Grund ein Wettrennen um die Milliarden im Rüstungsgeschäft. Wer zuerst kommt, kassiert. Es geht also darum, in welches Projekt und an welche Unternehmen in den nächsten Jahren der Grossteil des Rüstungsbudgets fliesst: In die Luftabwehr oder in Kampfjets? – Für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht.

«Von Anfang an geplant»

Pikant: Luftabwehr-Freunde vermuten hinter der Bodluv-Sistierung einen Parmelin’schen Geheimplan. Fliegerabwehr-Oberst und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) sagt: «Die Rechnung von Parmelin und Co. dürfte aufgehen. Es gibt nur noch ein klei-
nes Bodluv, nur mit Kanonen, dafür werden grosse, teure Kampfflugzeuge gekauft. Am liebsten der Franzose. Ich bin überzeugt, das war von Anfang an so geplant.»

Mit «der Franzose» ist der Kampfjet Rafale gemeint. Dieser war schon das letzte Mal im Rennen und schnitt bei Tests am besten ab. Doch fiel die Wahl auf den billigeren Gripen aus Schweden.

Geheimplan Rafale? Parmelin selbst antwortete letzte Woche im Interview mit der «Nordwestschweiz» auf die Frage, ob er den Rafale wolle: «Ich habe im Moment keine Meinung dazu. Was mich jetzt interessiert: Was brauchen wir genau?» In Bezug auf Bodluv sagte er: «Wahrscheinlich brauchen wir ein Bodluv.» Aussagen, die nicht zur Beruhigung der Luftabwehr-Freunde beigetragen haben dürfen.

Der Bodluv-Bericht soll Parmelin nun offenbar zur Räson bringen. «Es geht darum, Bodluv gegen den Willen von Parmelin wie geplant durchzuziehen», glaubt jedenfalls ein GPK-Mitglied aus dem rot-grünen Lager, das Parmelin unterstützt. «Mit dem Bericht will man Parmelin auch tüchtig eins auf die Finger klopfen, damit er in Zukunft spurt.»

Das vermutet auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE): «Militär, Verwaltung, Industrie sowie politische Gegner: Sie werden alle im Bericht behaupten, dass sie bei Bodluv alles richtig gemacht haben und Parmelin alles falsch. So soll Parmelin mundtot gemacht werden, damit es ungestört so weitergehen kann wie bisher.» Er sei aber überzeugt, so Amstutz, dass sich Parmelin «nicht einschüchtern» lasse. «Er wird weiterhin genau hinschauen und nötigenfalls eingreifen.»

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