Schweizer Armee
Geheimnisverletzung? Armee nimmt Google Street View ins Visier

Der umstrittene Internet-Dienst Google Street View beschäftigt jetzt auch das Schweizer Militär. Das Verteidigungsdepartement (VBS) untersucht, ob militärische Geheiminformationen preisgegeben werden. «Street View wird momentan einer genauen Prüfung unterzogen», bestätigte Martin Bühler, Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS), gegenüber "Sonntag".

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«Konkret wird geprüft, ob diese Veröffentlichungen auf Google Street View gegen bestehende Rechtsnormen verstossen und ob klassifizierte Infrastrukturen kompromittiert werden könnten.» Das neue Internet-Tool stelle für das VBS «eine Herausforderung» dar, sagte Bühler: «Neben der Objektsicherheit spielt auch der Informationsschutz eine wesentliche Rolle.»

Googles peinlichste Panne

Als das Google-Auto mit der Kamera auf dem Dach durch die Schweiz kurvte, nahm man es mit den Verkehrsregeln nicht immer genau. Die delikateste Panne passierte im Kanton Zürich: Ein Google-Mitarbeiter chauffierte den Wagen durch ein Fahrverbot - und das direkt am Haus des kantonalen Datenschützers Bruno Baeriswyl vorbei. Mit einer Busse müssen die Verkehrssünder nicht rechnen, heisst es beim zuständigen Polizeicorps. Man könne nicht nachweisen, dass von einem Auto aus gefilmt worden sei. Noch erstaunlicher: Wer mit einer Kamera auf dem Dach herum kutschiert, braucht keine Bewilligung - selbst wenn sie sich wie beim Google-Auto auf einer Höhe von rund 2,60 Metern befindet und sich damit bequem über den Sichtschutz um Privatdomizile und Firmengelände hinweg filmen lässt. Eine solche Ladung sei «vergleichbar mit einem Ski- oder Velo-Träger», heisst es beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich. Erlaubt sei sogar eine Ladung bis zu vier Metern.

Derzeit ist ein Mitarbeiter des VBS damit beauftragt, den Online-Dienst minutiös zu prüfen. «Je nach Entwicklung halten wir uns bereit, zusätzliche Mittel einzusetzen», heisst es im Departement. Sollten Verstösse festgestellt werden, werde Google darauf aufmerksam gemacht. «In einem zweiten Schritt oder bei eindeutig böswilliger Verletzung von Rechtsnormen werden Verfahren eingeleitet», so Bühler. Auch die Rechtskommission des Nationalrats wird aktiv: Am Freitag beauftragte sie den obersten Datenschützer der Schweiz, Hanspeter Thür, einen Bericht über Google Street View zu erstellen. «Man muss diesen Online-Dienst jetzt systematisch überprüfen», sagte Kommissionsmitglied Norbert Hochreutener gegenüber «Sonntag». Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert «klare Richtlinien». Google Street View sei «absolut problematisch».

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