Anti-EU
Geheimniskrämerei um Blochers Stosstrupp gegen den EU-Beitritt

Das Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» wird am 20. Juni offiziell konstituiert. Es gibt aber nicht bekannt, welche 72 Organisationen ihm angehören.

Rinaldo Tibolla und Doris Kleck
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Alt Nationalrat Christoph Blocher.

Alt Nationalrat Christoph Blocher.

Am 20. Juni ist es so weit: Das Komitee «Gegen den schleichenden EU-Beitritt» wird im Wägital im Kanton Schwyz offiziell konstituiert. Mehr über den Anlass ist bislang nicht bekannt, ausser, dass Präsident Christoph Blocher die Ziele des Komitees erläutern wird – und die Treichler aus Vorderthal den Gründungsakt umrahmen.

Doch nicht nur die politische Kundgebung ist ein gut gehütetes Geheimnis, auch über die Kampforganisation selbst ist bislang wenig nach aussen gedrungen. Gegründet wurde sie Ende Oktober von SVP-Stratege Christoph Blocher, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), alt Nationalrat und «Schweizerzeit»-Herausgeber Ulrich Schlüer sowie seiner Mitarbeiterin Nicole Niederberger.

Mittlerweile sind auch Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann, SVP-Vizepräsident Claude-Alain Voiblet und JSVP-Präsident Anian Liebrand offiziell im Vorstand. Mit anderen Worten: Die treibenden Köpfe hinter dem Komitee sind ausschliesslich SVP-Mitglieder. Blochers ursprünglicher Plan, ein kleines Komitee mit Parlamentariern anderer bürgerlicher Parteien zu gründen, ist bereits vor längerer Zeit gescheitert. Damals war Blocher noch überzeugt, dass «Masse nichts bringe», wie er gegenüber der «NZZ» sagte.

Alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

KEYSTONE

Tempi passati. Mittlerweile strebt der Präsident des Komitees 30 000 Einzelmitglieder an. Es brauche nun eine «schlagkräftige Kampftruppe», sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung». Aktuell sind es 1500 Einzelmitglieder – und 72 Organisationen. Diese Kollektivmitglieder, spielen im Kampf für die Souveränität der Schweiz eine wichtige Rolle. Denn sie sollen dafür sorgen, dass ihre eigenen Mitglieder dem Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» beitreten. So will das Komitee über die SVP und die Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) hinaus mobilisieren.

Tierschützer und Impfgegner

Welche 72 Organisationen bereits Mitglied sind, darüber hält sich das Komitee bedeckt. Man habe das ihnen so versprochen, sagt Schlüer. Jede Organisation könne aber von sich aus ihren Beitritt offenlegen.

Nationalrat Thomas Aeschi spricht ganz grundsätzlich von Organisationen, die Nachteile darin sehen, wenn Brüssel statt Bern bestimme: «Zum Beispiel Tierschutzorganisationen, die Schlachttiertransporte durch die Schweiz verhindern wollen, oder Impfgegner die befürchten, dass sich die Bürger bei einem EU-Beitritt dem Impfen noch schlechter entziehen können», sagt Aeschi. Welches Gewicht die 72 Organisationen haben, darüber kann also lediglich spekuliert werden.

Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann.

Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann.

KEYSTONE

Aeschi hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich auch bürgerliche Parlamentarier anderer Parteien im Komitee engagieren werden. Schliesslich seien viele FDP- und CVP-Politiker entschieden gegen den EU-Beitritt. «Wenn sie realisieren, dass die Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes in Streitfällen den Handlungsspielraum stark einschränken, werden sie vielleicht ihre Haltung überdenken», sagt Aeschi.