Masseneinwanderungsinitiative

Geheimes Dokument zeigt: EU-Juristen ist der «Inländervorrang light» zu «heavy»

Das Verhältnis Schweiz-EU bleibt weiterhin angespannt. (Archivbild)

Das Verhältnis Schweiz-EU bleibt weiterhin angespannt. (Archivbild)

Juristen der EU äussern schwerwiegende Bedenken am «Inländervorrang light» - jenem Vorschlag, welcher der Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dürfte es auch mit dem gemässigten Vorschlag eines "Inländervorrangs light" schwierig haben. Wie ein vertrauliches EU-Dokument, welches dem "SRF" vorliegt, nun zeigt, äussern die Juristen der EU schwerwiegende Bedenken am Vorschlag des Nationalrats. Der Grund: Der "Inländervorrang light" widerspreche in verschiedenen Punkten dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. 

Vor drei Wochen einigte sich die Mehrheit des Nationalrates unter grossen Protesten der SVP auf eine gemässigte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Mit dem "Inländervorrang light" schlägt er ein abgestuftes Vorgehen vor. Demnach muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskraftpotenzial besser genutzt wird. Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen soll er "geeignete Abhilfemassnahmen" beschliessen können, so zum Beispiel die Einwanderung zu drosseln.

Sollten diese Massnahmen das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU verletzen, solle sich der Gemischte Ausschuss - ein Gremium, in welchem sowohl Schweizer wie auch EU-Vertreter sitzen - damit befassen, schlägt der Nationalrat weiter vor. 

Wie das "SRF" schreibt, sind für die EU-Juristen jedoch beide Punkte gemäss den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht möglich. Insbesondere bemängeln sie, dass der Gemischte Ausschuss gar nicht dazu befugt sei, Massnahmen zu beschliessen, welche die Personenfreizügigkeit in irgendeiner Weise verletzen würde.

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