Spionage
Geheimdienste: Ständerat will bessere Abwehr gegen Wirtschaftsspionage

Nachdem die linksgrüne Minderheit im Parlament mit dem Versuch gescheitert ist, vom Bundesrat mehr über die Wirtschaftsspionagetätigkeit der USA in der Schweiz herauszufinden, geht jetzt die bürgerliche Seite in die Offensive.

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Der Ständerat fordert, dass die Spionage-Abwehr besser wird. (Symbolbild)

Der Ständerat fordert, dass die Spionage-Abwehr besser wird. (Symbolbild)

Keystone

In einer letzte Woche eingereichten Interpellation, die 24 Ständeräte unterschrieben haben und die der Zeitung „Schweiz am Sonntag" vorliegt, fragt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof den Bundesrat, ob er gewillt sei, «den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) in Zukunft gegen Bedrohungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz» einzusetzen - auch gegen befreundete Staaten.

«In der Auseinandersetzung um die Lex USA mussten wir feststellen, dass die Amerikaner alles über uns wussten und wir nichts über sie», so Bischof. Die Schweiz komme ihm vor «wie ein Kind, dass die Augen zuhält und meint, es sei so nicht mehr zu sehen». Dabei hätten die NSA-Enthüllungen gezeigt, dass die US-Geheimdienste flächendeckend Wirtschaftsspionage betreiben würden: «Dagegen muss sich die Schweiz mit einer verbesserten Spionageabwehr verteidigen», sagt Bischof.

Der Ständerat rennt beim Bundesrat damit offene Türen ein. Im Entwurf für das revidierte Nachrichtendienstgesetz hält ein neuer Passus fest, dass der NDB auch zum «Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes» eingesetzt werden kann. «Bisher ist unser Nachrichtendienst nur gegen staatliche Spionage ausgerichtet, nicht gegen Wirtschaftsspionage», sagt Bundesrat Ueli Maurer im Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

Etwas mehr Klarheit schaffte Maurer auch in der Frage, wie die Kooperation des NDB mit anderen Geheimdiensten funktioniert. Wie oft der Bundesrat den NDB zur Kooperationen autorisiert, sagte er zwar nicht: «Das ist geheim». Immerhin stellte er aber erstmals klar, dass nicht jeder Austausch von Daten bewilligungspflichtig ist: «Vom Bundesrat wird bewilligt, mit wem sich der NDB austauschen darf. Einzelne Kontakte sind dann nicht mehr bewilligunspflichtig.»

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