Beat Rechsteiner

Die heftige Kritik am Inlandgeheimdienst zeigt Wirkung: Ab sofort gilt im Umgang mit dem Staatsschutzinformationssystem (ISIS01) eine «restriktive Linie». Im Zweifelsfall sollen bereits vorhandene Einträge gelöscht und neue Informationen nur dann erfasst werden, wenn sie tatsächlich für den Staatsschutz von Bedeutung sind. Der Sprecher des Verteidigungsdepartements bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag».

Mit diesen Massnahmen reagiert der Chef des Nachrichtendienstes (NDB), Markus Seiler, auf den vernichtend ausgefallenen Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Diese hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass beim früheren Inlandgeheimdienst (DAP) über Jahre hinweg Daten auf Vorrat gesammelt wurden.

Auch die vorgeschriebene periodische Überprüfung auf ihre Relevanz hin wurde in vielen Fällen nicht durchgeführt. Auf diese Weise gelangten Personen in die Datenbank, von welchen keinerlei Gefahr für den Staat ausging. Und ihre Einträge wurden bis heute nicht gelöscht. Insgesamt verwaltet der Nachrichtendienst in seiner Datenbank rund 200 000 Einträge. Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert nun, dass sämtliche Daten, die in den letzten fünf Jahren erfasst und keiner Überprüfung unterzogen wurden, provisorisch gesperrt werden.

Eingebürgerte werden überprüft

Wie die Zeitung «Sonntag» berichtet, werden auch alle Einbürgerungswilligen vom Geheimdienst kontrolliert. Ungeachtet der Nationalität der Gesuchsteller werden die Anträge mit den Daten des Nachrichtendienstes abgeglichen.

Das entspricht zwar dem Gesetz, kann für die Betroffenen wegen der mangelnden Qualitätskontrolle aber heikel werden: Die Kandidaten landen vorerst in der Verwaltungsdatenbank ISIS02. Erhält der Dienst mehr als zwei Meldungen zu einer Person, wird ihr Eintrag automatisch in die Staatsschutzdatenbank ISIS01 überführt. Damit gilt die Person für den Staat als gefährlich, ob sie es nun tatsächlich ist oder nicht – und der rote Pass bleibt ein Traum.

«Strafrechtlich grenzwertig»

Wie schnell man in diese Datenbank kommen kann, zeigt das Beispiel eines ausländischen Geschäftsmanns. Dreimal registrierte ihn die so genannte Fotopasskontrolle beim Grenzübertritt, und schon befand sich sein Name in ISIS01. Bei der Fotopasskontrolle werden Personen aus einigen ausgewählten Staaten einzig aufgrund ihrer Herkunft erfasst und fichiert.

Bis Ende Oktober muss nun der Bundesrat zum Bericht der Delegation Stellung nehmen. Deren Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, will aber nicht so lang warten. Man werde mit Verteidigungsminister Ueli Maurer nach den Sommerferien das Gespräch suchen, sagte er im Interview mit dem «Sonntag». Janiak konkretisierte dabei auch die Vorwürfe an den ehemaligen DAP-Chef Urs von Daeniken.

Zwar unterstellt er diesem nicht, ein Lügner zu sein. Die Informationen an die Aufsichtsinstanz seien aber «kurz vor der Unwahrheit» gewesen. Man habe das Problem mit den periodischen Qualitätsüberprüfungen kleiner machen wollen, als es war. So sei es bedenklich, dass alle Kontrolldaten auf den 31. Dezember 2004 gesetzt wurden. «Auf diese Weise wurde suggeriert, man hätte eine Kontrolle gemacht.» Dieses Vorgehen ist laut Janiak «strafrechtlich zumindest grenzwertig».

Das von der Geschäftsprüfungsdelegation kritisierte Datenchaos beschränkt sich gemäss «SonntagsZeitung» nicht auf den Bund. Auch in den Kantonen sollen Tausende von Daten über Personen und Organisationen registriert sein, welche nie von einer unabhängigen Stelle kontrolliert wurden. Wie viele Einträge sich in diesen Sammlungen befinden, ist unklar. Allein im Kanton Bern sollen es aber deutlich mehr als die vor zwei Jahren festgestellten 1800 Datensätze sein. Die kantonalen Datenschutzbeauftragten fordern Akteneinsicht. Das wurde vom Nachrichtendienst bisher verweigert.