Gleichstellung

Gegner von Lohnanalysen sind unterlegen: Sommaruga feiert einen Etappensieg

Simonetta Sommaruga setzt sich durch.

Simonetta Sommaruga setzt sich durch.

Die Justizministerin boxt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes entgegen allen Unkenrufen durch die kleine Kammer. Dem Gesetz steht trotzdem noch eine grosse Hürde bevor.

Sie hat in einzelnen Punkten zwar verloren, aber letztlich doch gewonnen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga konnte gestern zumindest einen grossen Zwischenerfolg feiern. Sie hat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes entgegen allen Unkenrufen durch die kleine Kammer geboxt. So entschied sich der Ständerat mit 27:15 Stimmen für Lohnanalysen. Diese verpflichten Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern, die Löhne zu vergleichen und auf systematische Diskriminierung zu überprüfen. Der Bundesrat rechnet heute mit nicht erklärbaren Lohnunterschieden in der Höhe von 7,4 Prozent. Das sind im Schnitt rund 7000 Franken, die den Frauen pro Jahr entgehen.

Auch die Gegner der Lohnanalysen haben die nichterklärbaren Differenzen bei den Löhnen anerkannt, schlagen jedoch ein anderes Instrument zur Bekämpfung vor: Selbstdeklaration. Sommaruga erklärte diese als untauglich.

Wichtige Zähne gezogen

Die breite Zustimmung war indes nur möglich, weil der Ständerat der Vorlage zuvor fast alle Zähne gezogen hatte: Indem die Schwelle für Lohnanalysen von 50 auf 100 Mitarbeiter angehoben wurde,sind anstatt 12 000 nur noch 5500 Firmen betroffen – 0,85 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz. Das heisst: Für 99,15 Prozent ändert sich nichts. Sommaruga erklärte, dass so «immerhin» fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren könnten. Zudem sei die Grösse der Unternehmen nicht das Kriterium, um welches es sich zu kämpfen lohne. Das wichtigste Element sei die wissenschaftliche Grundlage der Analysen, die im Unterschied zur Selbstdeklaration klaren Kriterien folge und nicht lediglich auf einem Gefühl basiere.

Die Ständeräte schwächten die Vorlage weiter ab, indem sie Firmen von der Analysepflicht entbinden: Alle Firmen, die nachweisen können, dass sie die Lohngleichheit einhalten, sind befreit. Zudem tritt die Gesetzesänderung nach zwölf Jahren wieder ausser Kraft. Lohnanalysen sind dann wieder freiwillig.

Die kontinuierliche Abschwächung der Vorlage führte auch zu Widerstand von bürgerlicher, männlicher Seite. Der Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Comte sagte, das Dossier löse bei ihm eine gewisse «Malaise» aus: Je weiter es fortschreite, desto schwächer werde die Vorlage. Es sei, als ob man ein Krebsleiden mit Aspirin bekämp- fen wolle, so Comte. «Eine derart schwache Massnahme wird die Lohnungleichheit nicht zum Verschwinden bringen.»

Zwar war Comte der einzige Freisinnige, der den Lohnanalysen zustimmte – drei FDP-Ständeräte enthielten sich, acht stimmten Nein. Comtes Warnung vor einer «Alibi-Übung» nahm jedoch Ratskollege Isidor Baumann (UR/CVP) auf. Dass das Gesetz nicht einmal der Hälfte der Arbeitnehmenden zugutekomme, dürfe man nicht hinnehmen. Er tue sich deshalb schwer, ihm zuzustimmen. Sommaruga erwiderte, mit einer Ablehnung sei noch weniger Perso- nen geholfen. Trotzdem stimmte Baumann gegen das Gesetz. Als einziger Christdemokrat, die CVP-Gruppe stand nun geschlossen dahinter.

Knacknuss Nationalrat

Nur reicht das nicht. Da SVP und FDP im Nationalrat über eine Mehrheit verfügen, entscheiden angesichts der Geschlossenheit der CVP einzelne Abweichler, ob sich Lohnanalysen durchsetzen. Das wird kein Leichtes sein: FDP- und SVP-Ständeräte wehrten sich in der ungewöhnlich ausführlichen Debatte resolut gegen Massnahmen.

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