Gleich am Tag nach der Annahme des Baugesetzes am letzten Sonntag doppelte der Bauernverband nach: Die Landwirtschaft müsse genügend unternehmerischen Handlungsspielraum haben, forderte Geschäftsführer Ralf Bucher. Die Liste war lang: Unter anderem müssten Bauernhäuser ausgebaut werden dürfen.

Nun reagiert das Komitee «Nein zum Baugesetz» und verlangt, dass die im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechungen eingehalten werden. «Für Ansinnen wie die des Bauernverbandes darf es keinen Raum in der Verordnung geben», schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Die vom Bauernverband geforderten Möglichkeiten von Umnutzungen und Ausbauten würden dazu führen, dass bäuerliche Betriebe immer stärker gewerblich genutzt werden könnten. Die Folgen seien vermehrte Bauten in Nichtbaugebieten, weitere Zersiedelung und mehr Verkehr. «Es handelt sich dabei um einen Rückschritt hinter geltendes Recht und aktuelle Praxis», schreibt das Komitee und betont, genau davor hätte es schon vor der Abstimmung gewarnt.

«Nicht zuungunsten der Umwelt»

Das Komitee, unter der Führung von SP-Grossrat Jürg Caflisch, VCS-Geschäftsführer Micha Siegrist und Grossrätin der Grünen Susanne Klaus, kritisiert Baudirektor Peter C. Beyeler, der gegenüber dieser Zeitung am 30. 9. sagte, er sei offen gegenüber der Forderung des Bauernverbandes, dass die Regierung ans Limit des nach übergeordnetem Bundesrecht Zulässigem gehen solle.

Dies «kollidiere frontal» mit einer verbesserten Abstimmung von Siedlung und Verkehr und einer nachhaltigen Raumplanung, moniert das Komitee.

Gerade vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses sei dies unangebracht: «Ein Ja-Anteil von doch recht mageren 55 % ist keineswegs ein Freipass, um bei der Ausarbeitung der Verordnung völlig zuungunsten der Umwelt zu verfahren.» Das Komitee will mit seinem Protest die Baudirektion an ihre Umweltversprechen erinnern. (mz)