Ausländergesetz

Gegenvorschlag zu SVP-Ausschaffungsinitiative umstritten

SVP-Vertreter vor Bundeskanzlei (Archiv)

SVP-Vertreter vor Bundeskanzlei (Archiv)

Dem indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP weht in der Vernehmlassung ein steifer Wind entgegen. Für die Linke kommt eine strengere Praxis nicht in Frage. FDP und SVP wollen ihren eigenen Vorschlägen zum Durchbruch verhelfen.

Der Bundesrat will die Ausweisungspraxis verschärfen. Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, soll er künftig ausgeschafft werden. Heute haben die Kantone grosse Freiheiten, bei welchen Straftaten sie die ausländischen Täter ausweisen.

Der Bundesrat will ferner der Integration der Ausländer einen höheren Stellenwert einräumen. Die (unbefristete) Niederlassungsbewilligung soll nur noch bei erfolgreicher Eingliederung erteilt werden.

Der SVP geht die Verschärfung des Ausländerrechts zu wenig weit. Sie propagiert ihren eigenen Vorschlag - die Ausschaffungsinitiative. Diese sieht einen Katalog mit Straftaten vor. Begeht ein Ausländer diese Taten oder bezieht er zu Unrecht Sozialleistungen, wird er ausgeschafft.

Die FDP.Die Liberalen verlangen ebenfalls die zwingende Ausschaffung von Ausländern, die ein schweres Delikt begangen haben. Die bundesrätliche Lösung bleibe aber auf halbem Weg stehen, schreibt die Partei.

Die FDP hat deshalb eine eigene parlamentarische Initiative eingereicht und einen Katalog von Strafbeständen ausgearbeitet. Dieser Katalog geht allerdings weniger weit geht als derjenige der SVP.

Am bundesrätlichen Vorschlag stört die FDP, dass das ausgesprochene Strafmass über die Ausweisung entscheidet. Sie befürchtet, dass sich die Rechtssprechung an dieser Strafe ausrichten wird. Das führe zu Rechtsunsicherheit. Besser sei es, die Straftatsbestände aufzulisten.

Für die Linke ist der bundesrätliche Gegenvorschlag überflüssig. Schon heute könnten die Kantone kriminelle Ausländer ausschaffen. Die rechtlichen Grundlagen reichten. Den Zugang zur Niederlassungsbewilligung zu erschweren, erachtet die Linke als falsch.

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