Landwirtschaft
Gegenvorschlag zu Nahrungssicherheit-Initiative hilft den Bergbauern

Die kleine Kammer lehnt die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes ab. Bei einer Annahme hätten die Bergbauern das Nachsehen.

Dennis Bühler
Drucken
Teilen
Der Gegenvorschlagdes Ständerates soll verhindern, dass staatliche Mittel vom Berg ins Tal umgelagert werden.

Der Gegenvorschlagdes Ständerates soll verhindern, dass staatliche Mittel vom Berg ins Tal umgelagert werden.

KEYSTONE

Die Verantwortlichen des Schweizerischen Bauernverbandes hatten ihre Strategie bereits beschlossen: Mit einer Imagekampagne und Botschaftern wie Uhren-Manager Jean-Claude Biver und Koch Andreas Caminada wollten sie das Terrain bereiten für ihre Ernährungssicherheits-Initiative, in den Wochen vor dem Abstimmungstermin dann hätte landauf, landab mit Figuren aus Stroh- und Siloballen sowie grossen Klebern auf Scheunen und strategisch platzierten Traktoren für ein Ja geworben werden sollen.

Acht Monate, nachdem der Nationalrat der Initiative mit 91:83 Stimmen bei 19 Enthaltungen überraschend seinen Segen erteilte, sieht es nun aber so aus, als ob sie dem Volk gar nie vorgelegt werden würde. Dann nämlich, wenn der Bauernverband seine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückziehen sollte – der dann ebenfalls dem Stimmvolk vorgelegt würde.

Einen solchen zog der Ständerat gestern dem Projekt des Verbandes vor. Der von seiner Wirtschaftskommission konzipierte Gegenvorschlag nimmt zwar die Grundanliegen der Initianten auf, ist aber präziser formuliert. Ein Beispiel: Statt eine «vielfältige und nachhaltige einheimische Lebensmittelproduktion» verlangt er eine «Standort angepasste und ressourceneffiziente» Produktion.

Grenzschutz oder Umverteilung

Ein Zusatzbericht des Bundesamts für Landwirtschaft habe klar aufgezeigt, welche Folgen eine Annahme der Initiative zeitigen würde, betonten mehrere Ständeräte. Der Luzerner CVPler Konrad Graber fasste das Resultat während der Ratsdebatte wie folgt zusammen: «Talgebiet gewinnt, Berggebiet verliert; Pflanzenproduktion gewinnt, Milch und Fleisch verlieren; Masse gewinnt, Klasse verliert.»

Wenn er die Ernährungssicherheit und also die inländische Produktion erhöhen müsse, könne der Bundesrat zwischen zwei Instrumenten wählen, hiess es dem Vernehmen nach im Bericht zuhanden der Kommission: Entweder setzt er auf stärkeren Grenzschutz, was die Schweiz allerdings noch stärker als bisher zur Hochpreisinsel mache; oder er subventioniere die Bauern nicht länger basierend auf der bearbeiteten Fläche, sondern abhängig von der produzierten Menge. Aus der Selbstversorgungsoptik müsse der Staat seine Fördermittel aus Effizienzgründen in erster Linie intensivproduzierenden, grossstrukturierten Pflanzenbaubetrieben im Talgebiet zukommen lassen, so die Schlussfolgerung des Papiers des Bundesamtes.

«Von der Initiative profitieren wir Bergbauern nicht gleich stark wie die Flachlandbauern», warnt darum der Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell, dessen Hof auf 1650 Meter über Meer liegt. Den Gegenvorschlag ziehe er zudem vor, weil er «griffiger» formuliert sei, so der Vizepräsident des Bündner Bauernverbandes.

«Keine wissenschaftliche Basis»

Ähnlich fällt eine erste Analyse der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete aus. Zwar werde man erst im Dezember beschliessen, ob man Volksinitiative oder Gegenvorschlag vorziehen wolle, sagt Direktor Thomas Egger. «Ich erinnere aber daran, dass wir es schon in der damaligen Vernehmlassung begrüsst hätten, wenn der Bundesrat der Ernährungssicherheits-Initiative einen Gegenvorschlag entgegen gestellt hätte.» Die Regierung hatte damals nach Kritik von vielen Seiten darauf verzichtet.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter – selbst Berg- und Biobauer – zweifelt die Resultate im Papier des Bundesamts für Landwirtschaft an. «Dieser Bericht hat keine wissenschaftliche Grundlage», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat. Stattdessen würden unbelegte, brisante Schlüsse gezogen. Trotzdem kann sich Ritter vorstellen, die Initiative zugunsten des ständerätlichen Vorschlags zurückzuziehen. Vorerst aber will er sie als Verhandlungspfand im parlamentarischen Ringen behalten. Im März beugt sich erneut der Nationalrat über das Geschäft.

Rotstift ja – aber mit Samthandschuhen

Anders als der Nationalrat will der Ständerat die Bauern nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen. Er hat beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für Subventionen insgesamt 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das sind 232 Millionen Franken weniger als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Dieser wollte 514 Millionen sparen.
Am Ende hiess das «Stöckli» den vierjährigen Zahlungsrahmen mit 33 zu 3 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gut. Konkret sind 11,250 Milliarden Franken für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,747 Milliarden gefördert und 563 Millionen Franken sind für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen reserviert. Eine von Christian Levrat (SP/FR) angeführte Minderheit wollte weitere 24 Millionen sparen und der Bauernschaft genau den Betrag geben, den ihr Verband selber gefordert hat. (sda)