Stimmt der Ständerat morgen dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu? Die Wirtschaftsverbände, allen voran Swissholdings und Economiesuisse, machen mächtig Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Und verdrehen dabei auch Dinge. Im Schreiben an die Ständeräte von letzter Woche halten sie fest: «Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, ganz im Gegenzug zur Wirtschaft, die mit ihren Vorschlägen weit gegangen ist.» CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Väter des Gegenvorschlages, widerspricht. «Bei Economiesuisse und Swissholdings war im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren.»

Im Gegensatz dazu hätten die Initianten mehrfach bedeutende Konzessionen gemacht. Das Komitee habe dem Parlament schriftlich den Rückzug der Initiative zugesagt, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. Mittlerweile hat die vorberatende Ständeratskommission neue Einschränkungen am Gegenvorschlag vorgenommen. Die Initianten akzeptieren auch diese – ausser der Einführung einer Subsidiaritätsklausel für Schadenersatzklagen. Demnach sollen Kläger im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechte oder den Umweltschutz verletzt hat.

Diese Klausel hat die Kommission auf Druck der Wirtschaftsverbände eingeführt. Diese monieren jedoch, sie sei wirkungslos. Sie genüge nicht, «um das Risiko von erpresserischen Klagen wirksam einzudämmen». Die Initianten entgegnen, es könne nicht sein, dass ein Schweizer Zivilgericht darüber entscheiden muss, ob ein rechtsstaatliches Verfahren in einem anderen Land möglich wäre. Vor allem aber: Die Einführung der Subsidiaritätsklausel wäre ein Rückschritt gegenüber der heutigen Regelung. Diese Ansicht vertreten auch Franz Werro, Professor für Haftpflichtrecht in Freiburg und Washington, und Hans-Ueli Vogt, SVP-Nationalrat und Professor für Aktienrecht in Zürich. Werro nennt die Subsidiaritätsklausel «ungerecht und zynisch». Sie diene nur dazu, Klagen zu verunmöglichen.

Zweifel an Kenntnis des Inhalts

Swissholdings-Präsident Karl Hofstetter nannte im Interview mit CH Media sowohl Initiative als auch Gegenvorschläge eine «Fehlkonstruktion». Er sprach von einem «toxischen Dreiklang». Nebst der fehlenden Subsidiaritätsklausel bemängelt er, dass die Menschenrechte und Umweltstandards zu weit gefasst seien und die Haftung der Konzerne für Dritte exzessiv wäre.

Auch in diesen Punkten widerspricht Werro. Die Gegenvorschläge grenzen die betroffenen Menschenrechte stark ein. Die Konzernhaftung wäre beschränkt auf besonders gravierende Fälle: für Schäden an Leib und Leben oder Eigentum. Und auch nur, falls diese durch die Verletzung von der durch die Schweiz ratifizierten internationalen Menschenrechte zustande kommen. Trotzdem schreiben die Wirtschaftsverbände in ihrem Brief an die Ständeräte von einem «unklaren Katalog von Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt. Dieser soll weltweit gelten, auch wenn einzelne Bestimmungen nur zwischen zwei Staaten vereinbart wurden». Diese Haltung ist für Karl Vogler ein Beleg dafür, dass sich die Wirtschaftsverbände nicht mit dem Inhalt der Gegenvorschläge befasst haben. Die ständerätliche Rechtskommission hat nämlich auf deren Wunsch hin bilaterale Abkommen ausgeschlossen und im Gesetz festgehalten, dass es nur um Menschenrechte geht, die sich an Unternehmen richten.