Einbürgerungen Buchs

Gegen zweiten Kopftuch-Fall

Das Tragen eines Kopftuchs gilt nicht als Grund für Nichteinbürgerung.

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Das Tragen eines Kopftuchs gilt nicht als Grund für Nichteinbürgerung.

Vor zwei Jahren sorgte die Nichteinbürgerung einer Türkin, die ein Kopftuch trug, in Buchs für Aufruhr. Wegen der Brisanz solcher Einbürgerungsgesuche will der Gemeinderat diese in Zukunft von einer Kommission prüfen lassen.

Irena Jurinak

In Buchs soll ab nächstem Jahr nicht mehr der zuständige Gemeinderat die Einbürgerungen prüfen, sondern eine siebenköpfige Kommission. Der Einwohnnerrat entscheidet an der kommenden Sitzung vom 20. Oktober darüber. Entscheide bei umstrittenen Gesuchen wären damit breiter abgestützt und bei einer Ablehnung würde eine korrekte, rechtsstaatliche Begründung geliefert, heisst es im Bericht des Gemeinderates.

Kopftuch-Fall hat sensibilisiert

Negative Einbürgerungsentscheide sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Insbesondere wenn sie mit einer rechtlich nicht haltbaren Begründung abgelehnt werden, die vom Bundesgericht aufgehoben werden kann, wie im Juni bei drei Jugendlichen aus Suhr (siehe Box) oder im Kopftuch-Fall in Buchs vor zwei Jahren geschehen.

Damals lehnte der Einwohnerrat in Buchs das Gesuch einer Türkin ab, weil diese ein Kopftuch trug. Sie zog den negativen Entscheid vor Bundesgericht und erhielt recht. Laut Bundesgericht gelten allgemeine Merkmale wie die Nationalität oder die Religionszugehörigkeit nicht als Grund für eine Nichteinbürgerung. Der Fall der kopftuchtragenden Türkin habe die Gemeinde sensibilisiert, sagte Gemeindeammann Heinz Baur der AZ vor zwei Monaten.

Bisher prüfte nur Gemeinderat

Die rund 40 jährlichen Einbürgerungsgesuche prüft bisher Heinz Baur. Er führt persönliche Gespräche mit den Gesuchstellern und gibt daraufhin eine Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung der Gesuche ab. Die eingereichten Unterlagen werden von der Gemeindekanzlei geprüft. Ausserdem holt sie Berichte bei Arbeitgebern, Kantonspolizei,

Jugendanwaltschaft oder Schulen ein, berät die Einbürgerungskandidaten und gibt Formulare und Lern-hilfen ab.

Entscheide breiter abstützen

Neu würden die Mitglieder der Einbürgerungskommission die Vorstellungsgespräche mit den Kanditaten übernehmen. Ein Verfahren vor einer Kommission sei breiter abgestützt als das Gespräch nur mit dem Gemeindeammann, sowohl von der Meinungsvielfalt als auch von der parteipolitischen Ansicht her. Bei umstrittenen Gesuchen müsste nicht mehr öffentlich an der Einwohnerratssitzung in die Persönlichkeits-sphäre der Gesuchsteller eingegriffen werden.

Kandidaten schriftlich prüfen

Dem neuen Gremium sei selbst überlassen, wie es prüfe, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben seien, schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag. Allerdings regt er die Einführung einer schriftlichen Prüfung an. Diese sei noch nicht vorgeschrieben, sei jedoch zweckmässig, weil auch die Lesefähigkeit und das Textverständnis der Gesuchsteller getestet werde. Innerhalb der Kommission könnten ausserdem rechtsstaatlich abgestützte Einbürgerungskriterien erarbeitet werden.

Die Kommission soll sich aus fünf Mitgliedern des Einwohnerrates zusammensetzen, alle Parteien sollen Einsitz in der Kommission nehmen. Ausserdem sollen ein Mitglied des Gemeinderates und ein Mitarbeiter der Gemeindekanzlei als Aktuar mitarbeiten. Die Kommissionsmitglieder könnten in der Sitzung im Januar 2010 gewählt werden und anschliessend mit der Arbeit beginnen.

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