Hans Lüthi

Vorreiter bei den suchtmittelfreien Zonen ist das Bündnerland, in St. Moritz, Davos und anderen Orten gibt es sie längst. «Seit dem Frühjahr 2006 ist auf dem ganzen Schulhausareal suchtmittelfreie Zone (keine Drogen, Tabakwaren und Alkohol). Widerhandlungen werden von der Landschaftspolizei bestraft.» So umschreibt Davos das Verbot, das in Graubünden immer mehr auch in mittelgrossen und kleineren Gemeinden signalisiert wird.

Saufgelage und Drogenkonsum

Der Hintergrund ist zwar wenig erfreulich, aber entspricht heute leider oft der Realität: Bei nächtlichen Feiern und Gelagen von Jugendlichen und jungen Leuten wird im grossen Stil Bier und Wodka getrunken, volle und leere Flaschen werden zu Boden geworfen. Am nächsten Morgen zeugen Scherben und Drogenutensilien - u. a. gebrauchte Spritzen - von den Partys.

Abgesehen davon wird auch der nächtliche Lärm von den Anwohnern als Belästigung empfunden. «Ohne Verbotstafeln können wir die Wegweisung der jungen Leute polizeilich nicht durchsetzen», sagt der Klingnauer Schulhauswart Alex Höchli.

Tafeln bei allen Zugängen

Die Absicht zur Schaffung von suchtmittelfreien Zonen ist im untersten Aarestädtchen schon weit fortgeschritten. Bereits das laufende Budget 2009 enthält einen Betrag von 10 000 Franken, um die nötigen Verbotstafeln beschaffen und aufstellen zu können.

«Das wollen wir bei den Zugängen zur Schulanlage, beim Kindergarten und bei den Spielplätzen Schloss und Achenberg machen», sagt Höchli. Nach den Herbstferien komme das Thema erneut zur Sprache. Interesse zeigen weitere Gemeinden. Seit Anfang Jahr besteht in Klingnau ein Rauchverbot in allen öffentlichen Liegenschaften, das gut eingehalten wird.

Die Gemeinden sind zuständig

Fragt sich noch, wer denn überhaupt solche Verbotszonen für süchtige Jugendliche - die süchtigen Alten machen in der Regel weniger Lärm und Scherben - verfügen darf. Im Aargau sind die oberen Instanzen einhellig der Meinung, der Entscheid liege in der Kompetenz der Gemeinden. Das sagt Marianne Koch, Sprecherin der Kantonspolizei Aargau, mit dem Hinweis, Drogen seien ohnehin verboten, beim Genuss oder Besitz schreite die Polizei ein.

Auf den Arealen seien aber grundsätzlich die Regional- oder Gemeindepolizeien zuständig. Die Gemeinden seien die Hausherren und könnten solche Massnahmen verfügen, betont auch Mediensprecherin Sascha Giger vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Auch die Gemeindeabteilung bestätigte deren Zuständigkeit.

Rechtliche Abstützung nötig

Eine Rechtsgrundlage im Gemeindegesetz oder in der Polizeiverordnung ist in jedem Fall nötig. «Wir haben über die Zonen diskutiert, aber noch keine Beschlüsse gefasst», sagt der Klingnauer Gemeindeschreiber Willy Nöthiger. Bei einer Einführung brauche es zwingend die Überwachung und Kontrolle.

Die Bündner Gemeinde Malans hat diese Erfahrungen gemacht: «Der Gemeindevorstand (Behörde) hat es beschlossen, im Polizeigesetz verankert und bekannt gemacht», erklärt Gemeindeschreiber Martin Pitschi. Sein Fazit: «Die Tafeln im neuen Schulareal Eschergut zeigen Wirkung. Lärm und Unordnung haben abgenommen, Bussen mussten wir noch keine aussprechen.»

Einen kleinen Haken hat die Sache aber noch: Wenn die Gemeinde ein Dorffest macht oder die Kultur- oder Sportvereine einladen, fallen Stumpen, Bier und ein Glas Wein ebenfalls unter das Verbot! Das aber lässt sich lösen - mit einer befristeten Ausnahme-Bewilligung.