Minarett-Initiative

Gegen Plakatverbot: Initianten reichen Strafanzeige ein

Gestern Samstag hat das Komitee der Anti-Minarett-Initiative an einer Sitzung beschlossen, gegen die Städte, die ein Aushangverbot für die Plakate verfügt haben, Beschwerde einzureichen.

«Diese Plakatverbote verstossen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das nehmen wir nicht einfach so hin», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Initativkomitees, gegenüber der Zeitung «Sonntag». Die Beschwerde richte sich insbesondere gegen die Stadt Basel, die als erste Stadt ein Verbot verfügt hat. «Wir werden darüber hinaus Strafanzeige gegen alle Personen einreichen, die in Basel die Verfügung für ein Verbot unterschrieben haben», so Wobmann weiter.

Ins Visier der Initianten gerät damit Elisa Streuli, die als Basler Integrationsbeauftragte das Verbot verfügt und damit einen für andere Städte wegweisenden Entscheid gefällt hat. «Ich weiss nichts von einer Strafanzeige», sagt Streuli gegenüber «Sonntag». Sie verteidigt das Plakatverbot, das sie noch vor der Beurteilung durch die Eidgenössische Kommission für Rassismus (ERK) in Absprache mit Experten gefällt hat: «Das Verbot ist richtig, ich würde wieder so handeln.» Die Plakate würden suggerieren, dass von der muslimischen Minderheit in der Schweiz eine kriegerische Gefahr ausgehe. «Für eine solche diffamierende Botschaft darf der Staat auf öffentlichem Grund nicht Hand bieten», so Streuli weiter. «Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun, wir verbieten den Initianten ja nicht ihre Meinung, sondern nur der Aushang der Plakate.» Streuli beruft sich dabei auf eine neue Plakatverordnung in der Stadt Basel, die seit März 2008 in Kraft ist und unter Paragraf 7 ein Verbot von Plakaten «mit rassistischem und sexistischen Inhalten» erlaube. Gemäss der Verordnung muss sich die Plakatgesellschaft bei den Behörden melden, wenn ein Plakat diesen Tatbestand erfüllen könnte. Im Fall der Anti-Minarett-Plakate wendete sich die APG aber bereits, nachdem das Sujet erstmals in den Medien abgebildet worden war.

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