«No Billag» ist eigentlich bereits vollzogen. Der Bund hat der Inkassofirma Billag den Auftrag zum Eintreiben der Radio- und TV-Gebühren 2017 entzogen und ihn für die nächsten sieben Jahre der Serafe AG in Fehraltorf erteilt. Die Billag ist nun in ihrer Existenz bedroht. Item. Es ist ja nicht die einzige Initiative mit einem falschen Namen. Inzwischen hat die Zahl der Leserbriefe zu «No Billag» jene zur Altersreform vom letzten Herbst bereits übertroffen.

Verrückt, was da alles geschrieben und geredet wird. Aber irgendwie auch gut. Aus dem Ding mit dem falschen Namen ist eine Grundsatzdiskussion entstanden, über die SRG, über den Fernsehmarkt, ja über den gesamten Medienmarkt in einem total veränderten Umfeld. Und das tut dem Land gut.

Ein Wasser verdrängender Elefant

Im Sommer 2015 ist die Umwandlung der geräteabhängigen Radio- und TV-Gebühr in eine flächendeckende Steuer mit dem knappsten Volksentscheid der Schweizer Geschichte angenommen worden (3700 Stimmen Unterschied) – ein ordnungspolitischer Sündenfall. Natürlich können heute praktisch alle Menschen in diesem Land SRG-Programme empfangen, aber viele, vor allem jüngere, wollen es schlicht nicht, zu viel Volkstümelndes am Freitagabend, zu viele Tränen am Samstagabend.

Der Zufallsentscheid von 2015 spielt natürlich auch in die aktuelle Diskussion noch mit hinein, zum Beispiel, wenn Gewerbeverbandspräsident Bigler seine Mitglieder in die No-Billag-Schlacht wirft, weil neu auch viele Unternehmen die Steuer entrichten müssen. Die SRG kokettiert stets damit, «nur ein privater Verein» und keinesfalls ein Staatsmedium zu sein. Doch diese idyllische Selbstbezeichnung will so gar nicht zum Privileg des staatlich verordneten Abgabe-Obligatoriums passen. Und die Admeira-Verbindung der quasistaatlichen SRG mit der quasistaatlichen Swisscom ist gleich noch ein ordnungspolitischer Skandal.

Ja, es ist in letzter Zeit einiges nicht gut gelaufen in und im Umfeld der SRG. Sie ist zu gross und zu dick geworden, gebärdet sich im Medienmarkt als tonnenschwerer Wasser verdrängender Elefant. Von einem «Markt» kann man kaum mehr reden, wenn ein Bewerber mit einem Vorsprung von 1,3 Milliarden Franken an den Start geht. Alt-Direktor Roger de Weck hat stets beteuert, die SRG brauche jeden einzelnen Gebühren- und Werbefranken, um im Kampf mit den globalen Medien-Riesen bestehen zu können.

Dann plötzlich doch eine Gebühren-Senkung auf 365 Franken – ein Fränkli pro Tag, eine lustige Zahl. Das Problem ist: Wir sollen glauben, dass die SRG nach einem Nein zu dieser radikalen Initiative abspeckt, dass sie bereit ist, besetztes Terrain zugunsten privater Marktteilnehmer zu räumen. Wenn sie selbst nicht bereit wäre, müsste die Politik einschreiten – doch hier folgen die nächsten Zweifel: Bringen die Parteien den Mut auf, der SRG die Flügel zu stutzen, oder fürchten sie um den eigenen telegenen Auftritt?

"Die SRG hat zu vieles verschlafen."

"Die SRG hat zu vieles verschlafen."

Roger Schwinski im Talk über sein neues Buch. Er schiesst gegen die SRG, stellt sich aber dennoch hinter die Billag.

Doch plötzlich stockt die Feder

So sind wir denn bereits bei 49 Prozent Zustimmung zur No-Billag-Initiative angelangt. Doch plötzlich stockt die Feder.

  • Will ich nur noch Sendungen, die rentieren, die sich vermarkten lassen, was gerade bei Informationssendungen sehr schwer ist?
  • Will ich, dass gute Sendungen wie die «Tagesschau» oder das «Echo der Zeit» verschwinden?
  • Will ich die Totalsegmentierung des TV-Marktes ohne gemeinschaftsbildende Sendungen?
  • Will ich, dass mit der Versteigerung der Konzessionen finanzkräftige und/oder politisch wühlende Investoren den Fernsehmarkt kaufen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen?
  • Will ich, dass der Einfluss ausländischer Sender in der Schweiz grösser wird?
  • Will ich, dass eine Medien-Zweiklassengesellschaft entsteht, weil sich nur Gutverdienende ein vielfältiges Bezahlfernsehen aus allen Sparten leisten können?
  • Will ich, dass auch private Radio- und TV-Sender ins Trudeln kommen? Sie erhalten zwar nur Gebühren-Brosamen vom Tische der Reichen – aber von diesen Krümeln leben sie teilweise.
  • Will ich «ein Zeichen setzen» und der SRG einen Denkzettel verpassen?

Nein, das alles will ich eigentlich nicht. Und deshalb bleibt es für mich bei 49 Prozent Zustimmung. Will heissen: 51 Prozent Ablehnung. Bei keiner Abstimmung liegen die Argumente 100 zu 0 auf einer Seite. Es gilt stets abzuwägen und dann das kleinere Übel zu wählen. Und zu hoffen, dass auch bei einem Nein die politischen Erschütterungen nun gross genug sind, dass die Medienlandschaft Schweiz endlich grundlegend und ohne Scheuklappen reformiert wird.

Hans Fahrländer arbeitete von 1979 bis 2015 in verschiedenen Funktionen für diese Zeitung, unter anderem als Chefredaktor. Heute kommentiert er das nationale und regionale Geschehen. Er ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der AZ Medien.