Blocher und die EU
Gegen die EU-Pläne des Bundesrates: Christoph Blocher ist bereit zum Kampf

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher wehrt sich gegen die EU-Pläne des Bundesrats. Wenn es sein muss, will er gar eine Volksinitiative lancieren, damit die Schweizer weiterhin über jede mögliche EU-Erweiterung abstimmen kann.

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Blocher ballt die Faust im Kampf gegen die EU (Archivbild)

Blocher ballt die Faust im Kampf gegen die EU (Archivbild)

Keystone

Christoph Blocher ist mit den EU-Plänen des Bundesrates überhaupt nicht einverstanden.

Der Alt-Bundesrat will unbedingt verhindern, dass der Europäische Gerichtshof über die Schweizer Angelegenheiten bestimmen kann und dass die Schweiz das EU-Recht übernimmt. Dies würde die Schweiz automatisch in die EU führen, sagt Blocher im Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Blocher sagt weiter, dass seine Partei wieder eine grosse Kampagne fahren werde, um das Vorhaben des Bundesrates zu vereiteln.

Bereits bei der EWR-Abstimmung von 1992 hatte Blocher keinen Aufwand gescheut, um den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum zu verhindern.

Blocher: Bundesrat gibt die Schweiz preis

Obwohl er damals nach der Abstimmung einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte und für längere Zeit ausgefallen war, ist er auch jetzt wieder bereit, von einer Veranstaltung zur nächsten zu ziehen.

Christoph Blocher 1992 im Kampf gegen den EWR-Beitritt

Christoph Blocher 1992 im Kampf gegen den EWR-Beitritt

Keystone

Es gehe schliesslich um die wichtigste Frage dieses Landes, so Blocher im «Tages-Anzeiger».

Er äussert harsche Kritik am Bundesrat und wirft ihm vor, das Land preiszugeben. «Man kann doch nicht die ganze Eidgenossenschaft aufgeben wegen einiger Geschäftserleichterungen», so Blocher.

Da der 72-Jährige davon ausgeht, dass die SVP mit ihren Bemühungen gegen die EU-Pläne des Bundesrates keine Mehrheit im Parlament finden wird, soll eine Volksinitiative lanciert werden.

«Wir hoffen, dass wir bis vor den Sommerferien oder kurz danach eine erste Lösung präsentieren können», gibt er dem «Tages-Anzeiger» zu Protokoll. (nch)