Hausarzt-Abstimmung
Gegen die Auszehrung: Wie der Bundesrat die Hausärzte retten will

Mit einem Ja am 18. Mai soll die Stellung der Hausärzte in der Schweiz gestärkt werden. «Die Nordwestschweiz» beantwortet die wichtigsten Fragen zur Abstimmung über die medizinische Grundversorgung.

Anna Wanner
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An Hausärzten mangelt es zunehmend – ihr Beruf soll deshalb gefördert und attraktiver werden. Key

An Hausärzten mangelt es zunehmend – ihr Beruf soll deshalb gefördert und attraktiver werden. Key

Die Hausärzte sehen ihren Berufsstand gefährdet. Darum haben sie vor vier Jahren die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» mit gut 200 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab, stellte dem Begehren aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Unterdessen haben die Hausärzte ihre Initiative zurückgezogen. Am 18. Mai können die Stimmbürger also nur über den Gegenvorschlag befinden.

Wieso haben die Hausärzte die Initiative lanciert?

Wer krank ist oder verunfallt, kann sich schnell in seiner Nähe behandeln und pflegen lassen. Die rund 8000 Hausärzte, die in der Schweiz diese Leistungen erbringen, gelten als Pfeiler der medizinischen Grundversorgung. Zwei parallele Entwicklungen gefährden diese Versorgung aber: Erstens fehlen zunehmend Hausärzte. Ein Grossteil von ihnen steht vor der Pension; gleichzeitig fehlt der Nachwuchs. Zweitens konsumiert die Gesellschaft mehr medizinische Leistungen: Die Menschen werden älter – und mit dem Alter nehmen chronische und mehrfache Erkrankungen zu. Die Initiative hätte die Grundversorgung für die Zukunft sichern sollen.

Wieso haben die Hausärzte die Initiative dann zurückgezogen?

Bundesrat und Parlament anerkennen die Probleme der Grundversorgung und haben darum die dringlichsten Forderungen der Hausärzte in einem Gegenvorschlag aufgenommen: Der drohende Mangel an Haus- und Kinderärzten soll gestoppt und das Berufsbild des Hausarztes aufgewertet werden. Ausserdem lancierte Bundesrat Alain Berset 2012 zusammen mit Ärzten und Kantonen einen Masterplan, der mit verschiedenen Massnahmen die Hausärzte stärken soll. Gewisse Ziele sind bereits umgesetzt.

Welche Massnahmen sieht der Gegenentwurf vor?

Bund und Kantone erhalten den Auftrag, «für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität» zu sorgen. Da die Formulierung vage ist, muss ein Ausführungsgesetz festlegen, was für das Erreichen dieses Ziels notwendig ist. Der Gegenentwurf legt fest, dass eine spezielle Förderung der Berufe der medizinischen Grundversorgung notwendig ist, was Ärzte genauso betrifft wie Apotheker, Pfleger oder Physiotherapeuten. Der Bundesrat sieht die Hausärzte nicht alleine in der Verantwortung: Sie können nicht alle Erkrankungen adäquat behandeln. Dafür sei eine integrative Versorgung mit anderen Gesundheitsberufen wie Psychologen notwendig. Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe nach Bedarf fördern.

Erhalten nun alle Grundversorger für ihre Leistungen mehr Geld?

Nein. Im Gegenentwurf sind explizit nur die Hausärzte erwähnt, die für ihre Leistung auch «angemessen» abgegolten werden sollen. Was auf gut Deutsch heisst: Ihr Lohn soll erhöht werden.

Welche Ziele sind bereits umgesetzt?

An den Universitäten wird die Lehre der Hausarztmedizin gestärkt. Ausserdem können Studenten nicht nur in den Spitälern Praktika absolvieren, sondern auch in Praxen. Ausserdem macht die Entwicklung von Gruppenpraxen den Beruf auch für jene Ärzte attraktiv, die nur Teilzeit arbeiten wollen.

Wer wehrt sich gegen die Vorlage?

Im Parlament hat als einzige die SVP-Fraktion dagegen gestimmt. Ein Gegnerkomitee hat sich bis jetzt allerdings nicht formiert. Auch im Abstimmungsbüchlein sind keine Argumente abgedruckt, die begründen, wieso die Initiative abzulehnen wäre.

Spricht dennoch etwas gegen die Vorlage?

Gewisse Ziele wurden und können auch noch erreicht werden, ohne dafür die Verfassung zu ändern. Die Gegner der Vorlage sehen sie als Freipass für den Bund, im Bereich der Grundversorgung nach eigenem Gutdünken Massnahmen zu erlassen. Allerdings ist dafür immer ein Gesetz notwendig, das das Parlament gutheissen muss. Am stärksten wehren sich die Gegner gegen die Kompetenz des Bundesrates, in die Löhne der Ärzte eingreifen zu können. Allerdings hat er diese Möglichkeit bereits heute – auch ohne die neue Verfassungsbestimmung. Im letzten Herbst hat Berset erstmals davon Gebrauch gemacht, indem er die Löhne einiger Spezialärzte gesenkt und jene der Hausärzte erhöht hat. Eingreifen darf er aber nur dann, wenn die Tarife nicht mehr sachgerecht sind (also zu hoch oder tief) und wenn gleichzeitig die Ärzte und die Krankenversicherer sich nicht auf einen neuen Tarif einigen können. Berset wertete die Tarife für Kinder- und Hausärzte um insgesamt 200 Millionen Franken auf. Dieser Eingriff gab letztlich den Ausschlag für die Hausärzte, ihre Initiative zurückzuziehen und auf den Gegenvorschlag einzuschwenken.