Hofmann
«Gefängnisse sind derzeit voll ausgelastet»

Urs Hofmann glaubt, dass sich viele Menschen vorab ärgern, weil Leute mit gravierenderen Delikten heute eher mit bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafen davonkommen können.

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Schrecken bedingte Geldstrafen nach neuem Strafrecht nicht genug ab?

Strafrecht in der kritik


Seit längerem – und in den letzten Tagen massiv – sind gewisse Neuerungen des schweizerischen Strafrechts unter Beschuss verschiedener Experten, Praktiker und Politiker. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sondiert derzeit bei den Kantonen nach Erfahrungen und Begehren mit dem neuen Recht. Das aargauische Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Regierungsrat Urs Hofmann arbeitet unter Hochdruck an einer Stellungnahme, die dem EJPD bis Ende Mai zugeleitet werden soll. (MK)

Urs Hofmann: Die Frage ist, ob eine bedingte Gefängnisstrafe - bei der man davon ausgehen kann, dass man sie nie absitzen muss - wirkungsvoller ist als eine bedingte Geldstrafe - die auch wehtun kann. Hier gehen die Meinungen auseinander. Einschneidender ist meines Erachtens, dass infolge des neuen Allgemeinen Teils des Strafrechts mehr bedingte Strafen ausgesprochen werden als früher, und zwar auch bei schwereren Delikten. Das war aber der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers.

Viele Praktiker ärgern sich, dass Geldstrafen oft nicht oder nur mit grossem Aufwand eingezogen werden können.

Hofmann: Es ist so, dass das Inkasso der unbedingten Geldstrafen oder der umgewandelten bedingten Geldstrafen teilweise mühsam und sehr aufwändig ist. Hier stellt sich die Frage: Ist das systembedingt oder sind Vereinfachungen möglich? In der Frage allerdings, ob die zum Teil ausgesprochen hohen Geldstrafen gleich von Anfang an unbedingt ausgefällt werden sollen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen, sind die Meinungen auch unter Fachleuten geteilt.
Was änderte genau bei unbedingten und bedingten Gefängnisstrafen?

Hofmann: Auch unter dem alten Strafrecht wurden kurze Gefängnisstrafen meist bedingt verhängt. Die Gerichte taten sich in der Folge oft ausgesprochen schwer, diese auch im Wiederholungsfall in unbedingte Gefängnisstrafen umzuwandeln. Die Überlegung dahinter war, man könne doch jemanden nicht aus einem gefestigten Umfeld heraus für ein halbes Jahr ins Gefängnis stecken - mit dem Folgerisiko, dass er seine Arbeit verlieren und in seiner Umgebung stigmatisiert werden könnte. Derweil kommt es mit dem neuen Strafrecht letztlich rascher zu einer Umwandlung von bedingten Geldstrafen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist interessiert an den Erfahrungen und allfälligen Vorschlägen der Kantone. Haben Sie schon welche?

Hofmann: Mein Departement erarbeitet derzeit einen Bericht zu meinen Händen. Unsere Stellungnahme werde ich bis Ende Mai Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zukommen lassen. Bevor ich mich abschliessend zu den gestellten Fragen äussere, will ich die Erfahrungen unserer Praktiker im Vollzugsbereich kennen.

Kritik wird auch an zu langer gemeinnütziger Arbeit geübt.

Hofmann: Auch hier möchte ich zunächst die Details auf dem Tisch haben. Immerhin habe ich in meinen bisher 40 Tagen als Regierungsrat gehört, dass der Vollzug gemeinnütziger Arbeit vor allem dann schwierig ist, wenn diese sehr lange dauert. Konkret: Wenn jemand mehrere hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten müsste, sitzt er diese Zeit oft lieber als Freiheitsstrafe en bloc ab.

Umstritten scheint auch der Wiedergutmachungs-Artikel 53, wonach sich freikaufen könne, wer genug Geld hat.

Hofmann: Dieses Problem ist mir - abgesehen vom Fall des vormaligen Chefs der Armee, Roland Nef - bisher nicht begegnet.

Könnten Sie sich vorstellen, dass aus dem Aargau der Ruf nach Abschaffung bedingter Geldstrafen ertönen könnte?

Hofmann: Ich erinnere mich gut an die Debatte über das neue Strafrecht im Parlament, in der immer wieder auf die Problematik der kurzen Freiheitsstrafen verwiesen wurde. Man suchte nach Alternativen, um die Gefängnisse nicht mit Tätern mit kurzen Freiheitsstrafen zu füllen. Auch heute werden bedingte Geldstrafen oft mit einer unbedingten Busse verknüpft. Insofern kommt ein Täter nicht einfach ungeschoren davon. Ob man nach so kurzer Zeit schon wieder eine grundlegende Rechtsänderung will, ist genau zu prüfen.

Erwarten Sie den Ruf nach Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen?

Hofmann: Sollte die Möglichkeit der Geldstrafe generell abgeschafft werden, würde es darauf hinauslaufen.

Viele Beobachter haben den Eindruck, manche Täter kämen mit dem neuen Strafrecht zu «billig» weg.

Hofmann: Dieser Eindruck kommt wohl eher von der neuen gesetzlichen Regelung der bedingten Freiheitsstrafen bei gravierenderen Delikten als von der Problematik Geldstrafe/Freiheitsstrafe. Würden anstelle der Geldstrafen wieder vermehrt auch bei kleineren Delikten kurze Freiheitsstrafen eingeführt, stellte sich auch die Frage der Kapazität unserer Gefängnisse. Diese sind derzeit im Aargau voll ausgelastet. Reservekapazitäten bestehen keine.
Können somit manche Verurteilte ihre Strafe noch gar nicht antreten?

Hofmann: Wir suchen zurzeit auch ausserkantonal nach Lösungen. Gerade für Untersuchungshäftlinge gibt es jedoch immer wieder Engpässe. Erst das neue Zentralgefängnis wird etwas Entlastung bringen. Die Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafen hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass wir Überkapazitäten hätten.

Wo sehen Sie das grösste Problem in der aktuellen Debatte?

Hofmann: Ich glaube, dass die Leute nicht primär daran Anstoss nehmen, dass Täter heute zu gut wegkommen, die auch früher nie ins Gefängnis mussten, weil ihre bedingte Freiheitsstrafe auch damals nicht widerrufen wurde. Sie haben aber wenig Verständnis dafür, dass Täter, die schwerere Delikte begangen haben, heute eher mit einer bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe davonkommen.