Cum-Ex
Steuern mehrfach erstattet: Für den deutschen Anwalt heisst es jetzt Gefängnis statt Schweizer Ferienhaus

Steueranwalt Hanno Berger flüchtete vor der deutschen Justiz in die Schweiz. Jetzt droht ihm die Auslieferung.

Pascal Ritter
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Ein Bild aus besseren Zeiten: Hanno Berger Anfang 2019 in Zuoz.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Hanno Berger Anfang 2019 in Zuoz.

Simon Habegger

Der deutsche Steueranwalt Hanno Berger lebt seit fast zehn Jahren in der Schweiz. Er zog nach einer Razzia in seiner Kanzlei in sein Ferienhaus in Zuoz (GR). Deutsche Strafverfolger sind der Ansicht, dass Hanno Berger die treibende Kraft hinter den sogenannten Cum-Ex-Geschäften war. Es geht um Steuer-Deals, die es Finanzjongleuren erlaubten, Steuergeld aus der Staatskasse auszahlen zu lassen. Aktien mit (cum) Dividendenberechtigungen und Aktien, die davon ausgeschlossen (ex) sind, wurden derart hin- und hergeschoben, dass die Beteiligten sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnten, die gar nicht oder nur einmal bezahlt worden waren.

Durch Cum-Ex-Geschäfte sollen in Deutschland zwischen 2001 und 2016 Steuergelder in der Höhe von 10 Milliarden Euro erbeutet worden sein.

Von Zuoz in die Strafanstalt Cazis

Lange Zeit schienen die Ermittlungen Berger kaum zu beeindrucken. Von seinem Exil im Oberengadin wehrte der 70-Jährige sich gegen die Vorwürfe. Journalisten erzählte er seine Version der Geschichte. Darin bestritt er nicht, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Er sei aber einer unter vielen gewesen, und zudem sei diese Art von Geschäften legal. Als ein Reporter in einem Beitrag der Wirtschaftssendung «Eco» einmal nach der Moral fragte, antwortete er: «In einem liberalen Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist.»

Heute ist es für Hanno Berger schwierig geworden, Journalisten zu empfangen. Er sitzt in der Justizvollzugsanstalt Cazis gut eine Autostunde von Zuoz entfernt, in Auslieferungshaft. Die Justizministerien der deutschen Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen verlangen seine Auslieferung. Es geht um mutmasslich ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen in der Höhe von 391 Millionen Euro.

Berger wehrte sich erfolglos gegen die Auslieferungshaft. Sein Schweizer Anwalt gelangte mit einer Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Er argumentierte, dass die Delikte, für die Berger in Deutschland verfolgt würde, in der Schweiz nicht strafbar seien. Das Gericht wies dies zurück, weil «ein Betrugstatbestand zu Lasten der öffentlichen Hand ohne jeden Zweifel nicht ausgeschlossen werden» könne.

Zudem argumentierte Bergers Anwalt, sein Mandant sei zu krank für die Haft. Ein Arztzeugnis bescheinigte ihm, dass «eine längere Inhaftierung des Patienten höchstwahrscheinlich zu dauerhaften und irreversiblen Gesundheitsschäden, möglicherweise zum Tod führen» werde. Auch dieses Argument wies das Bundesstrafgericht zurück. Berger sei vom Kantonsspital Graubündens nicht mehr als spitalbedürftig befunden worden. Zudem sei der Arzt, der das Zeugnis ausgestellt habe, möglicherweise befangen.

Auch eine Entlassung gegen Kaution wies das Bundesstrafgericht ab. Selbst, wenn Berger das gesamte gegenüber den Schweizer Steuerbehörden deklarierte Vermögen von 5,5 Millionen als Kaution geben würde, bestünde weiterhin Fluchtgefahr. Es sei nicht auszuschliessen, dass noch weitere Vermögenswerte existierten, welche den schweizerischen Steuerbehörden unbekannt seien.

Die Verhaftung und die deutlich abgeschmetterte Haftbeschwerde sorgten in der deutschen Presse für Erstaunen, ging man doch davon aus, dass die Schweiz eine andere Auffassung habe als die deutschen Steuerfahnder. Allerdings war man sich in Deutschland selbst lange nicht einig, ob Cum-Ex-Geschäfte illegal oder nur schlaumeierisch waren. Dazu nur ein Beispiel: Berger wurde mehr als sieben Jahre lang vom deutschen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verteidigt. Gemäss «Handelsblatt» schrieb Kubicki einmal an die Staatsanwaltschaft, er habe zwar ein Grundverständnis dafür, dass Cum-Ex-Geschäfte als ökonomisch unsinnig und gegebenenfalls auch als moralisch unvertretbar empfunden würden. Das Strafrecht sei aber nicht der Ort, gesetzgeberische Entscheidungen zu korrigieren.

Das höchste deutsche Gericht hat dieser Sicht Ende Juli in einem Urteil widersprochen. Es sei zu keinem Zeitpunkt rechtens gewesen, sich nicht gezahlte Steuern anrechnen oder erstatten zu lassen.

Entscheid des Bundesstrafgerichtes nicht angefochten

Hanno Berger bleibt trotz Urteils bei seiner Haltung: «Selbstverständlich ist Herr Dr. Berger weiterhin der Auffassung, dass die von ihm beratenen Geschäfte rechtmässig waren», heisst es von seinen deutschen Anwälten auf Anfrage.

Der Entscheid über die Beschwerde gegen die Auslieferungshaft ist unterdessen rechtskräftig. Die Frist zur Anfechtung verstrich ungenutzt. Als Nächstes muss das Bundesamt für Justiz über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden. Dagegen kann Berger wieder an Bundesstraf- und Bundesgericht rekurrieren.

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