Johannes Reichen

Als kürzlich das Uno-Menschrechtskomitee der Schweiz einen Rüffel erteilte, war der Grund nicht nur das Plakat der Minarett-Gegner. Auch würden Ausländer stigmatisiert - und ausländische Opfer von häuslicher Gewalt zu wenig geschützt, befand das Gremium. Der Kanton Bern hat nun den «Handlungsbedarf» erkannt und will dieses Problem angehen. «Opfer sollen nicht um die Aufenthaltsbewilligung bangen müssten», schreibt die Polizei- und Militärdirektion in einer Mitteilung.

«Gemäss der Polizeistatistik sind Einwanderer stärker von häuslicher Gewalt betroffen als Schweizer», sagt Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Und natürlich trifft sie meistens Frauen. Ein neuer Leitfaden soll darum zeigen, welche Möglichkeiten sie haben, der Gewalt zu entkommen. «Viele scheuen sich, an eine Stelle zu wenden, weil sie meinen, sie hätten weniger gute Chancen, in der Schweiz zu bleiben», sagt der Polizeidirektor.

Aus Angst keine Hilfe

Die Folgen für die Opfer können gravierend sein. Denn bei gewaltbetroffenen Migratinnen und Migranten komme hinzu, dass sie «aus Angst vor dem Verlust der Aufenthaltsbewilligung keine Hilfe holen und beim gewaltausübenden Partner bleiben», so die Direktion. Damit wird der Gewalt kein Ende gesetzt.

Das soll sich ändern. Für Claudia Fopp, Leiterin der kantonalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, ist der Leitfaden ein «wichtiger Schritt, damit die Situation wenigstens ein Stück weit verbessert werden kann». Häusliche Gewalt aber sei ein komplexes und schwieriges Gebiet.

Als «typischen Mechanismus» bei häuslicher Gewalt bezeichnet der Kanton die «Abhängigkeiten bei ungleichen Machtverhältnissen in Ehe und Partnerschaft». Das habe zur Folge, dass insbesondere Ehefrauen kein Kontakt ausserhalb der Familie erlaubt werde. «Sie sind dann eher eine Haushaltskraft als Ehefrau», sagt Fopp. Und so können sie auch nicht eine Arbeit suchen oder einen Sprachkurs besuchen - die Integration bleibt auf der Strecke, ein geregeltes Einkommen ebenso.

Integriert und unabhängig

Die Migrationsbehörden werden nun aber dazu angehalten, den Ermessensspielraum auszuschöpfen. Wer nach Auflösung der Ehe in der Schweiz bleiben will, muss dazu glaubhaft machen, ein Opfer von Gewalt zu sein, etwa mit Strafanzeigen, Arztzeugnissen oder Fotos von Verletzungen. Um maximal ein Jahr kann die Aufenthaltsbewilligung gemäss dem neuen Ausländergesetz verlängert werden. «An der bisherigen Praxis des Kantons Bern bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wird sich nicht viel ändern», sagt Fopp, nur düften die Betroffenen nun erwarten, dass sie in der Schweiz bleiben können.

Zwei Bedingungen müssen dazu erfüllt werden. Wer nicht Deutsch spricht, das gesellschaftliche Leben und Bildungsangebote meidet, muss künftig Anstrengungen unternehmen. Ohne Arbeitsbemühungen, Deutschkurse, Beratungen oder kooperatives Verhalten den Behörden gegenüber bestehen dagegen kaum Chancen auf eine Verlängerung. Die zweite Bedingung ist die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe. Wer stark von dieser Unterstützung lebt, muss sich wenigstens bemühen, dies zu ändern.

Ein wichtiger Mosaikstein

Der neue Leitfaden bietet auf neun Seiten umfassende Informationen zur Rechtslage, zur Praxis und nennt Adressen für Hilfesuchende. «Ich hoffe», sagt Polizeidirektor Käser, «dass wir damit mehr Frauen erreichen und dazu bringen können, Hilfe zu suchen.» Es sei zwar nur ein Mosaikstücken für eine gute Ingegration von Einwanderen. «Doch daran müssen wir ein Interesse haben.»
Infos unter www.pom.be.ch/big