Verkehrte Welt
Geber im Minus, Nehmer im Plus: Finanzausgleich kommt in Schieflage

Während die Geberkantone Defizite schreiben, schliessen die Budgets der Nehmer im Plus. Der Zuger Finanzdirektor Kaspar Michael spricht von der «Perversion» des Systems.

Anna Wanner
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Ausschnitt aus dem Abstimmungsplakat zum Finanzausgleich aus dem Jahr 2004. (Archiv)

Ausschnitt aus dem Abstimmungsplakat zum Finanzausgleich aus dem Jahr 2004. (Archiv)

Keystone

Die erste gute Nachricht kam aus Bern: Die Staatsrechnung schloss im vergangenen Jahr 213 Millionen Franken im Plus. Dann folgte der Kanton Graubünden, der 113 Millionen besser abschloss, als er budgetiert hatte. Anstelle eines Defizits von 58 Millionen Franken erwirtschaftete Graubünden 55 Millionen. Luzern schloss ebenfalls mit 13 Millionen im Plus und am Dienstag gab der Kanton Freiburg bekannt, dass er 2014 eine schwarze Null schrieb. Das sind auch deshalb gute Ergebnisse, weil die Staatsrechnungen auf einen wichtigen Zustupf verzichten mussten: Die Nationalbank schüttete letztes Jahr keinen Gewinn an die Kantone aus.

Geberkantone in roten Zahlen

Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat den nationalen Finanzausgleich (NFA) anpassen will, sind die Zahlen brisant. Zwar sind noch nicht alle Staatsrechnungen publiziert, aber ein gewisses Muster zeichnet sich ab. Während viele grosse Nehmerkantone letztes Jahr positiv abschlossen, müssen die Geberkantone bluten. Gestern veröffentlichte Zug seine Bilanz. Das Defizit ist bei 139 Millionen Franken doppelt so hoch als budgetiert – und das, obwohl die Regierung im Juli ein Sparprogramm aufgesetzt hatte. Auch Zürich rutschte 123 Millionen Franken ins Minus, dabei waren ursprünglich 57 Millionen Ertragsüberschuss budgetiert. Der Kanton Schwyz veröffentlicht seine Rechnung erst Mitte April. Doch Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) rechnet mit einem «grossen Defizit – grösser als je.»

Für die politische Debatte kommen die Staatsrechnungen zu spät. Diverse Entlastungen, welche die Geberkantone im Finanzausgleich für die kommenden Jahre angestrebt hatten, lehnte das Parlament klar ab. Nicht einmal der vergleichsweise harmlose Vorschlag des Bundesrats, den grössten Ausgleichs-Topf um 330 Millionen Franken zu kürzen, hat noch Aussichten auf Erfolg. Der Ständerat bockt. Schon zweimal bestätigte er den Entscheid, dass er die 3,8 Milliarden Franken des Ressourcenausgleichs nicht antasten will. Zwar wäre der Nationalrat für die Entlastung zu gewinnen. Bloss kommt die Vorlage ohne Zustimmung der Ständekammer nicht durch – und dort verlaufen die Linien klar: Die deutliche Mehrheit der Nehmer- steht den Geberkantonen gegenüber.

Perversion des Finanzausgleichs

Schon in der Debatte habe er die Argumente kaum fassen können, sagt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. «Es ist äusserst lamentabel, wenn Ständeräte sogar zugeben, dass ihr einziges Argument darin besteht, nicht gegen die finanziellen Interessen des eigenen Kantons stimmen zu wollen.» Der Ständerat habe das übergeordnete Ziel des Finanzausgleichs aus dem Blick verloren. Angesichts der positiven Bilanzen der Nehmerkantone hat sich die Situation nun weiter zugespitzt. Michel spricht von der «Perversion» des Systems: «Der Finanzausgleich ist nicht dazu da, dass sich finanzschwache Kantone auf unsere Kosten sanieren.»

Der Einsatz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diene als idealer Beleg dafür, dass eine Entlastung der Geberkantone gerechtfertigt sei. Michel spricht nicht bloss auf ihre Bündner Wurzeln an, sondern dass sie als Präsidentin der Finanzdirektoren vor mehr als zehn Jahren die NFA-Verhandlungen führte: «Sie kennt den Finanzausgleich von der Pike auf.» Deshalb verlangte sie vom Parlament, sich an die Abmachungen zu halten. Das Ziel, die ressourcenschwachen Kantone auf ein Potenzial von 85 Prozent des Durchschnitts zu hieven, sei längst erreicht, sagte Widmer-Schlumpf im Ständerat. «Es ist gelungen, Disparitäten abzubauen.» Jetzt müssten die Zahlungen angepasst werden, wie dies der Mechanismus innerhalb des Ausgleichssystems vorsieht.

Die Geber bewegen sich

Freilich ist die Diskussion emotional – und vielschichtig. So haben die Nehmerkantone nicht alleine dank den NFA-Zahlungen Überschüsse erzielt. Ausserdem weichen die Geberkantone Basel-Stadt (180 Millionen Überschuss) und Genf (6 Millionen Überschuss) sowie der Nehmerkanton Solothurn (135 Millionen Defizit) vom Muster ab.
Doch Zug, das 279,5 Millionen Franken in den NFA bezahlt hat und nun 139 Millionen im Minus liegt, fühlt sich genauso unfair behandelt wie Schwyz, das wegen des NFA die Steuern erhöhen musste.