Volksinitiativen
Fürs Unterschriften-Sammeln Geld zu bezahlen fördert den Missbrauch

Damit Volksinitiativen zustande kommen, müssen die Initianten zahlreiche Unterschriften sammeln. Nicht selten werden professionelle Sammler angeheuert. Ein Berner Beispiel aber zeigt: Geld für Unterschriften fördert den Missbrauch.

Lucien Fluri
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Erich Hess mit Unterschriften für das Referendum gegen die Steuerabkommen.

Erich Hess mit Unterschriften für das Referendum gegen die Steuerabkommen.

Peter Schneider/Keystone

Dreckbraun sind seine Hosen. Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Schweiz, steht auf dem Parkplatz eines Schwingfestes. Er ist im Schlamm ausgerutscht. Mit Bekannten trinkt er nun Bier. So zeigt ein neuer Dokumentarfilm den Berner Jungpolitiker. Zwischen Bier und Gegröle zückt Hess Kugelschreiber und Unterschriftenbogen. Erich Hess – immer im Dienst.

Für die kantonalbernische Einbürgerungsinitiative hat der Effort der Jungen SVP jedoch nicht gereicht. Die Jungpartei heuerte professionelle Unterschriftensammler an. Die Initiative kam zustande, aber der Schuss wäre beinahe nach hinten losgegangen: Zwei Frauen, die Geld für das Sammeln erhielten, fälschten rund 350 Unterschriften, um ihren Verdienst aufzubessern. Namen und Adressen schrieben sie im Telefonbuch ab. Dies berichtete gestern die «Berner Zeitung», die Einsicht in die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft hatte.

Fast jeder tuts, nur sagts keiner

Geld für gesammelte Unterschriften – kein Einzelfall. Grüne, SP, SVP und FDP haben bereits auf professionelle Sammler zurückgegriffen. «Von wenigen Ausnahmen abgesehen sammeln die meisten Parteien und Institutionen zumindest einen kleinen Teil extern», sagt der Politberater Mark Balsiger. Darüber sprechen wollen aber die wenigsten: «Es würde Schwäche signalisieren, wenn man selbst nicht den Organisationsgrad hat, um die Unterschriften hinzubringen.»

Bekannt wurde das Phänomen, als Denner-Gründer Karl Schweri 1997 im grossen Stil Unterschriften sammeln liess. «Es hat begonnen, nachdem man die briefliche Stimmabgabe einführte», erklärt Balsiger. Vorher warteten die Unterschriftensammler vor den Stimmlokalen auf die politikinteressierten Bürger.

Mehrere Organisationen bezahlt

Laut der «Berner Zeitung» steckt Bernhard Hess, ehemaliger Nationalrat der Schweizer Demokraten, hinter den (un)professionell gesammelten Unterschriften der Jungen SVP Bern. Gemeinsam mit Oliver Bleitzhofer, der 2007 die Männerpartei initiierte, soll Bernhard Hess das Geschäft – auch bei weiteren Initiativen – betrieben haben. Erich Hess will auf Anfrage der «Nordwestschweiz» nicht bestätigen, ob Bernhard Hess engagiert war. «Es waren mehrere Organisationen, die gegen Bezahlung für uns Unterschriften sammelten», so Hess. Bis zu Fr.1.50 habe die Junge SVP pro Unterschrift bezahlt. Rund 2000 der 16000 Unterschriften kamen so durch professionelle Sammler zusammen. «Die nötigen 15 000 Unterschriften im Kanton Bern sind eine hohe Hürde», begründet Erich Hess das Vorgehen.

Studenten bevorzugt

Alt Nationalrat Bernhard Hess ist nicht der Einzige im Nischenmarkt. «Der perfekte Studentenjob»: So wirbt www.unterschriften-sammeln.ch auf der Homepage der Uni Zürich. «Hier treffen Leute, die gerne Unterschriften sammeln, auf Initiativkomitees, die gerne dafür bezahlen», so das Motto. Zwei Franken pro Unterschrift erhalten Studenten. Der Dienstleister verschickt einen Newsletter an potenziell Interessierte, sobald sich Initiativkomitees melden – angeblich kostenlos. Die auf dem Inserat angegebene Telefonnummer existiert nicht. Auf eine schriftliche Anfrage der «Nordwestschweiz» antwortet Betreiber Lukas Harder: Er verstehe, dass einige Leute die Dienste kritisierten. «Dass Geld in einer Demokratie einen so hohen Einfluss besitzt, stösst auch mir sauer auf.» Für 500000 Franken könne man so praktisch jede Initiative zur Abstimmung bringen. «Die Nachfrage ist sehr gross. Allein innerhalb der letzten 30 Tage erhielt ich fünf Anfragen», so Harder.

Auch die CVP suchte in Anzeigen auf Uni-Homepages Studenten für den Schlussspurt der Familieninitiativen. «Es hat sich niemand gemeldet. Wir haben die Idee nicht weiterverfolgt», sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder.

Ärzte bezahlen mehr

Wer sammelt, hat keinen Mindestlohn und wer krank ist, hat Pech. Meistens sind es Studenten, die den Job machen. 10 bis 25 Unterschriften bringt ein Sammler in einer Stunde bei. Zwei Franken erhält er normalerweise pro Unterschrift. Wo es knapp wird oder harzt, steigt der Preis – beim Referendum gegen Managed Care bezahlte die Ärztevereinigung FMH vier Franken. «Wer Erfolg hat, verdient überdurchschnittlich», sagt Balsiger. Strafbar ist das nicht: Nur wer Geld für seine eigene Unterschrift erhält, verstösst gegen das Gesetz.

Geld für Unterschriften, das stösst dem Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sauer auf. Bereits im März hat er im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. «Dies Ökonomisierung der Instrumente der direkten Demokratie ist ein Affront gegen die vielen tausend freiwillig Engagierten, die Jahr für Jahr aus Überzeugung Unterschriften sammeln», schrieb Wermuth damals. Über den Berner Fall ist er nicht überrascht. «Das Korruptionsrisiko nimmt sprunghaft zu.» Für Wermuth wird die Demokratie so zu stark von der finanziellen Macht der Initianten abhängig. «Das ritzt an der Glaubwürdigkeit der Demokratie», sagt Wermuth, der bedauert, dass auch seine eigene Partei bezahlt.

Es kommt die Initianten günstiger

Dass Initiativen Demokratie käuflich machen – dem widerspricht Erich Hess. «Unter dem Strich kommen solche Sammelaktionen sehr günstig.» Denn sonst koste eine Unterschrift die Initianten schnell einmal bis zu sechs Franken – wenn man die Kosten für Standaktionen oder für das Porto für das Verschicken von Unterschriftenbögen berechne. Künftig will Hess Missbrauch verhindern, indem auf den Initiativbögen die Initialen der Sammler vermerkt werden. Profi Lukas Harder weiss immer, woher die Unterschriften stammen. Er sagt: «So zu fälschen, dass es nicht auffliegt, ist viel aufwendiger, als auf der Strasse echte Unterschriften zu sammeln.»