Wahlen 2011
Für wie blöd halten uns die Parteien?

Nach den Wahlerfolgen der Grünen und Grünliberalen zerbrechen sich die Polit-Analysten die Köpfe. Nicht wenige tun den Erfolg der obigen Parteien als «grüne Welle», als «Fukushima-Effekt» ab. Unterschätzen sie die Intelligenz der Wähler?

Claudia Landolt
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Wahlplakate 2011

Wahlplakate 2011

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Noch vor wenigen Wochen sah die Welt ganz anders aus. Die Schweiz, ein Land der Ruhe und des Friedens. Die Schweiz gehörte, trotz der Finanzkrise und des Krieges in Nordafrika, zu den reichsten Ländern der Welt. Eine Allegorie der Ruhe und des Friedens. Die Banken verdienten wieder Geld, die Armutsquote stieg zwar und die Löhne nur ein bisschen, aber alles ist relativ. Alles, so schien es, war gut im Staate Helvetia.

Auch der Wahlkampf 2011 schien sich unter keinem neuen Stern zu bewegen. Es schien, als hätten wir den Wahlkampf, den wir verdienten. Noch vor Fukushima haben die Parteien ihre Wahlslogans bekanntgegeben. Sie lauteten: «Keine Schweiz ohne uns» (CVP), «Aus Liebe zur Schweiz» (FDP). Die SVP kam traditionell daher mit «Schweizer wählen SVP». Und der SP fiel noch ein «Für alle statt für wenige». Was wird beworben: Ein neuer Schweizer Käse, eine Ferienregion oder ein Zentrum für Krisenmanagement? Weder noch. Gleich drei Parteien setzen auf Patriotismus und wollen mit der Marke «Schweiz» punkten. Ihre Slogans klingen ähnlich. «Die thematische Annäherung mit den SVP-Slogans ist als Abwehrversuch zu verstehen», erklärt damals der Politologe Michael Hermann zu «Tages Anzeiger/newsnetz.ch». «Die Parteien wollen damit auf den Erfolgszug der SVP aufspringen.» Die etablierten Parteien taten sich also nicht durch eigenen Themen hervor. Das Ziel: Machterhalt. Alle denken, was kürzlich nur der Zürcher Stadtrat Gerold Lauber im «Tages Anzeiger» laut auszusprechen wagte: auch als Langeweiler kann man Politkarriere machen.

Wider der Langeweile

Auch nicht besonders originell, dafür aber variierend das Statement der Grünen - «Andere haben mehr Geld, wir haben Ideen und Engagement» - und das der Grünliberalen «Krise als Chance». Nach Japan, wo gerade ein zweites Tschernobyl offiziell ausgerufen wurde, liest es sich ganz anders. Was interessiert die Schweiz, wenn fragwürdig ist, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen?

Das haben auch die agileren unter den politischen Besitzstandswahrern aufgeweckt. Einzelne FDP-Vertreter etwa erinnerten sich plötzlich ihres grünen Gewissens und verkündeten, sie seien der Atomkraft gegenüber schon immer relativ skeptisch gewesen. Schlagartig kam es auch der CVP in den Sinn, dass sie die ökologische Zukunftsfrage jahrelang ignoriert hatte - unter der Verdrängung ihrer jahrelanger Hofierung durch die Atomlobby. So ungeschickt stellten sie sich an, dass auch der letzte Wähler begriff: Unsere Parteien sind schon lange weit weniger Marke als Calida oder Nutella. Was draufsteht, ist gar nicht drin. Keine familienerleichternden Steuerabzüge, keine neuen Arbeitsplätze, keine sinkende Migrationsrate. Die Schweiz: (Fast) Kein Ort nirgends für eine parteipolitisch gebundene Weltanschauung.

Logisch, werden in regionalen Wahlen landauf, landab die Mittepartei brüskiert, und Grüne und Grünliberale gewählt. Ist es die Enttäuschung über die traditionellen Parteien? Die Sehnsucht nach neuen, unverbrauchten Köpfen? Oder «nur» eine neue Moral nach Fukushima? Experten sehen darin vielmehr ein Trend hin zu Werte und Philosophien denn Parteien ohne Eigenschaften. Die Berner und in Brüssel lebende Politologin und Politikberaterin Regula Stämpfli erklärt: «Es findet eine Politikwende statt. Trends aus den Social Media und Wahlpräferenz treffen zusammen: Man trifft sich via Werte und Köpfe und weniger via klassische Gruppen und Parteien.» Das werde von Politikwissenschaftler und Politjournalisten zu wenig beachtet. «Die Veränderung der Medien bringt eben auch eine Veränderung der Politik. In der Schweiz noch nicht grad als Revolution, aber es gibt eben doch Anzeichen des Wandels. Insofern werden vermehrt Köpfe gewählt werden und nicht Ideologien.»

Frischer Wind in der Politik

«Die Wählenden mögen keine uniformen, ziemlich stereotypen Politikfiguren mehr», sagt Stämpfli. Die Grünen und Grünliberalen würden als «junge Kräfte» neue Hoffnung bieten. Ausserdem würden die beiden Parteien die Kombination von Schutz und Umdenken verkörpern. «Das sind Werte, die eigentlich so in den traditionellen Parteien weniger zu finden sind»

Vielleicht ist es also doch der frische Wind, der durch die Wählerköpfe weht, und das altmodisch anmutende Seinwollen durch das Habenwollen eine neue Bedeutung bekommt.