Gesundheitssystem
Für tiefere Prämien: Neue Volksinitiative will Krankenkassen entmachten

Staatsrat Pierre-Yves Maillard (VD) und der Genfer Mauro Poggia wollen die Krankenkassen entmachten. Im Sommer lancieren sie zwei Volksinitiativen.

Henry Habegger
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Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia wollen, dass es künftig keine explosionsartigen Prämienerhöhungen mehr gibt. Thinkstock

Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia wollen, dass es künftig keine explosionsartigen Prämienerhöhungen mehr gibt. Thinkstock

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Das Ziel ist für Pierre-Yves Maillard (49) klar: «Wir müssen die Macht der Kassen begrenzen. Dank ihrer Lobbyisten in National- und Ständerat haben sie zu oft sämtliche Bemühungen verhindert, die Kosten einzudämmen.»

Sicher ist: Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Nach dem Nein zur Einheitskasse 2014 nehmen jetzt zwei ungleiche Westschweizer Gesundheitsdirektoren einen neuen Anlauf: Der Waadtländer Sozialdemokrat Maillard spannt mit dem Genfer Mauro Poggia vom rechts-populistischen MCG zusammen.

Das Duo lanciert noch in diesem Sommer zwei eidgenössische Volksinitiativen. Im Zangenangriff wollen sie also die aus ihrer Sicht übermächtigen Krankenkassen und die Gesundheitskosten in den Griff bekommen.

Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP) lanciert zwei Volksinitiativen, um das Gesundheitssystem zu reformieren. (Archivbild)

Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP) lanciert zwei Volksinitiativen, um das Gesundheitssystem zu reformieren. (Archivbild)

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Parlamentsverbot für Kässeler

Die eine Initiative will die Krankenkassenvertreter aus dem Parlament aussperren. «Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen weder in Aufsichts- oder Leitungsorganen von Versicherern Einsitz nehmen, die für die soziale Krankenversicherung zugelassen sind, noch von diesen Entschädigungen irgendwelcher Art entgegennehmen», steht im provisorischen Initiativtext.

Die andere will eine Art Kompromiss zwischen heutigem System und Einheitskasse: Den Kantonen soll es erlaubt werden, eine «Kompensationskasse» einzuführen. Diese ist für Festlegung und Inkasso der Prämien zuständig, für den Abschluss der Tarifverträge, für den Kostenausgleich zwischen Versichertengruppen. Aufgaben, die bisher die Kassen haben.

«Eine Revolution? Maillard wehrt ab: «Die Krankenkassen bleiben bestehen. Sie bleiben zuständig für die Administration, für Kontrolle der Rechnungen und Betreuung der Versicherten.» Auch sei kein Kanton gezwungen, das neue Modell zu übernehmen. Aber Kantone wie Genf oder Waadt, die für die Einheitskasse waren, müssten diese Möglichkeit erhalten.

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Kassenwechsel würden wegfallen

Die Versicherten würden die Prämien also der Ausgleichskasse zahlen. Innerhalb eines Kantons würden alle die gleich hohen Prämien haben. «Die Prämien werden sich immer exakt mit den effektiven Kosten entwickeln. Es wird keine explosionsartigen Prämienerhöhungen mehr geben», sagt Maillard. Die heutigen, kostspieligen Kassenwechsel würden wegfallen. Auch die Jagd nach guten Risiken mit teuren und lästigen Maklern und Callcentern. Maillard ist überzeugt: «Wir schlagen ein wirksames Instrument vor, um Kosten und Tarife einzudämmen.»

Den Vorwurf, er wolle mit seinem Vorstoss von der Waadt als Hochprämienkanton ablenken, lässt Maillard nicht stehen. «Wir sind mittlerweile noch etwa der fünftteuerste Kanton. Vor zehn Jahren lagen unsere Kosten noch 20 Prozent über dem Schweizer Schnitt, jetzt noch 10 Prozent. Und in den Bereichen, wo wir die Tarife selbst aushandeln, sind sie günstiger als im Schweizer Schnitt: Zum Beispiel im Spital stationär, wo wir eine Kostenbremse eingeführt und die Anschaffung teurer Geräte limitiert haben.» Das grosse Problem sei: «Teurer sind wir im ambulanten Bereich. Dort handeln nicht wir, sondern die Versicherer die Tarife mit den Ärzten aus.»

Die Waadt würde noch viel besser dastehen, wenn «uns nicht das Bundesparlament das Leben schwermachen würde». So habe ihm die zeitweise Aufhebung des Ärztestopps «300 zusätzliche Spezialärzte aus Frankreich und damit hohe Kosten eingebracht». Bern habe «diese Dummheit» zwar nach anderthalb Jahren wieder korrigiert: «Aber die teuren Spezialärzte sind immer noch da und kosten viel Geld», sagt der Regierungsrat.

Die Waadt habe «nur relatives Vertrauen in Bundesbern», sagt Maillard. Er verweist darauf, dass die Waadtländer zu jenen gehören, die jahrelang zu hohe Prämien zahlten, weil die Kassen Reserven über Kantonsgrenzen verschoben. «Wir haben eine halbe Milliarde zu viel bezahlt und nur die Hälfte zurückerhalten.» Auch die neue Spitalfinanzierung koste öffentliche Hand und Prämienzahler viel Geld. «Da lachen einzig die Privatspitäler.»

Klar sei: «Wenn das Parlament in Bern all diese Dummheiten nicht gemacht hätte, lägen unsere Prämien 3 bis 4 Prozent tiefer.» Darum müssten jetzt die Kantone die Möglichkeit erhalten, selbst zu steuern. «Wenn jeder Kanton eine eigene Kasse für seine Kosten hat, ist das System transparenter und fairer», ist er überzeugt.

Auch Bürgerliche im Komitee

Die Initianten um Maillard und Poggia sind daran, ihr Komitee aufzubauen. Bereits haben auch Vertreter von FDP, CVP und Grünliberalen zugesagt. Gespräche laufen mit Ärzteverbänden, mit einer Konsumentenzeitschrift. In der Deutschschweiz laufen die Bemühungen erst an.

«Null Chance» hätten seine Initiativen dereinst beim Volk, sagen Kassenvertreter. Ein Trugschluss, glaubt Maillard. «Die Initiativen dürften etwa Ende 2020 zur Abstimmung kommen. Bis dahin werden die Prämien noch viermal stark ansteigen, weil die Gesundheitslobby Einsparungen verhindert. Irgendwann wird die Bevölkerung sagen: jetzt ist es genug.»

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