Für die einen ist sie unwirksames Bürokratiemonster, die anderen halten sie für die einzige gangbare Lösung: die Stellenmeldepflicht. Sie gilt für Berufsfelder mit hoher Arbeitslosigkeit und ist seit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Mit ihr wird der sogenannte Inländervorrang light umgesetzt, die formelle Antwort auf die SVP-Zuwanderungsinitiative, der Volk und Stände vor bald fünf Jahren zugestimmt haben.

Wer wissen will, wie gut sich die Zuwanderung indirekt mit der Stellenmeldepflicht steuern lässt, kommt an den von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gesammelten Zahlen nicht vorbei. Die Daten sind angesichts der hitzigen Debatte um dieses Dossier hochpolitisch. Kein Wunder also, ist die Nervosität bei den zuständigen Behörden gross. So gross, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu einem ungewöhnlichen Mittel greift: Es verhängt einen Maulkorb für die Kantone.

An der kurzen Leine

Zwar sind es die kantonalen Behörden, die sich um die Arbeitsvermittlung kümmern; sie vollziehen die Gesetze, sie kennen die Situation in ihren Regionen naturgemäss am besten. Doch Auskunft über die Stellenmeldepflicht dürfen sie keine geben. So will es das Seco. Wer sich als Journalist oder Politiker bei den Kantonsbehörden über die aktuellen Zahlen informieren will, wird abgeblockt. «Wir dürfen nichts sagen», heisst es. Das überrascht. Denn anfänglich informierten die meisten Kantone noch freimütig über die offenen Stellen, die infolge der Meldepflicht registriert worden sind. Dann gab das Seco den Tarif durch. Im Herbst verschickte es «verbindliche Grundsätze», wonach bloss der Bund die aktuellen kantonalen und regionalen Zahlen zum Inländervorrang mitteilen darf. Seitens der Kantonsbehörden sei «grundsätzlich keine öffentliche Kommunikation zu erhobenen Daten bezüglich der Stellenmeldepflicht vorgesehen», schrieb das Seco in einer Informationsbroschüre für die Verantwortlichen in den Kantonen.

Nach der Einführung der Stellenmeldepflicht, so das Seco, «stellen Medien, Politik und Öffentlichkeit nicht nur Fragen zur Umsetzung der Massnahme, sondern in zunehmendem Masse auch zu deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt». Mit einer einheitlichen Kommunikation wolle man «Spekulationen und voreiligen Schlüssen vorbeugen». Die Rede ist von einer «koordinierten und faktenbasierten Kommunikation».

Bei Anfragen zu regionalen Zahlen sei auf den jährlichen Monitoringbericht zu verweisen, verlangt das Seco darum. Nur dieser vermittle ein «mit den Kantonen konsolidiertes Gesamtbild». Im monatlich publizierten Bericht «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt» jedoch werden bloss die nationalen Zahlen zur Stellenmeldepflicht publiziert. Angaben zu einzelnen Kantonen sucht man darin vergebens. Dabei sind die regionalen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt bekanntlich gross, auch und erst recht mit Blick auf die Zuwanderung. Man werde vom Bund an der kurzen Leine geführt, kritisiert der Kadermann einer kantonalen Vollzugsbehörde. «Um unsere Arbeit gegenüber unserem Kantonsparlament und der Bevölkerung zu vermitteln, sollten wir regelmässig Zahlen kommunizieren können.»

Saisonale Schwankungen

Warum wird die Öffentlichkeit nur dann mit detaillierten Daten zur Stellenmeldepflicht versorgt, wenn es dem Bund behagt? «Im konkreten Fall der Stellenmeldepflicht ist aufgrund der saisonalen Schwankungen eine verlässliche Würdigung erst nach einem Jahr möglich», erklärt ein Seco-Sprecher auf Anfrage. Man habe deshalb mit den Kantonen «vereinbart, dass das Seco die Koordination für Medienanfragen zur Stellenmeldepflicht übernimmt».

Immerhin: Am 8. Januar will das Seco eine erste Einordnung zum Inländervorrang light veröffentlichen. Im kommenden Oktober dann soll ein Monitoringbericht mit einer ersten konsolidierten Gesamtsicht für die ganze Schweiz vorgelegt werden. Die bisher publizierten, kumulierten Monatszahlen für die ganze Schweiz zeigen: Nach der Einführung der Meldepflicht wurden im Juli und August dieses Jahres deutlich mehr offene Stellen registriert. Die jüngsten Daten beziehen sich auf den Monat November, die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellen verringerte sich dann um 2514 auf 29'576 Stellen. Über die Hälfte unterlag der Meldepflicht.