Johannes Reichen

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes kostet den Kanton Bern und die Gemeinden Millionen Franken. Am 1. Juli 2010 soll die neue Regelung in Kraft treten. 17 Millionen betragen dann die Mehrkosten für das halbe Jahr. 2011, wenn die Auswirkungen erstmals das ganze Jahr betreffen, werden es 68 Millionen sein. Nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2014 rechnet der Kanton mit zusätzlichen 82 Millionen Franken.

Nun hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zusammen mit der Finanzdirektion einen Vorschlag ausgearbeitet, der die «problematische» Mehrbelastung des Kantons wenigstens zum Teil kompensieren soll. Für den Kanton Bern habe die Herausforderung darin bestanden, eine «sozialverträgliche Lösung» zu finden, sagte gestern Pascal Coullery, stellvertrender Generalsekretär der GEF vor den Medien. Zudem musste auch der Alterspolitik nachgekommen werden, die vom Grossen Rat 2005 verabschiedet worden ist.

Die GEF wird nun dem Regierungsrat noch in diesem Jahr einen Grundsatzentscheid vorlegen. Vermögende Personen, so die Grundrichtung des Vorschlags, sollen sich künftig an Infrastrukturkosten beteiligen.

Kanton zahlt nicht mehr an Bau

Mit der neuen Pflegefinanzierung werden in der Schweiz die Beiträge von Krankenversicherern und Patienten an Pflegeleistungen in Heimen und der Spitex vereinheitlicht. Dadurch sinken diese Beiträge im Kanton Bern. «Künftig beteiligen sich Patienten mit maximal 20 Prozent an den Pflegekosten», sagte Stefan Leutwyler, Vorsteher der Abteilung Controlling und Dienste. Heute ist dieser Betrag nicht beschränkt.

Die Kosten für ein Pflegeheim verteilen sich auf die drei Bereiche Pflege, Hotellerie und Bau. Tangiert von der Neuregelung ist der erste Bereich, während nun für den Kanton Spielraum im letzten Bereich besteht. «In der Regel bezahlte bisher der Kanton die Baukosten von öffentlichen Heimen», sagte gestern Markus Loosli, Vorsteher des kantonalen Alters- und Behindertenamts. «Nun sollen die Kosten in die Tarife eingebaut werden.» Für den Kanton hat das zudem den Vorteil, dass er sich nicht mehr mit den Investitionsbegehren der Heime herumschlagen muss.

Heimeintritt wird unattraktiver

Eine andere Lösung wurde von der GEF dagegen verworfen: Die Kostenbeteiligung der Patienten an der Spitex. «Das würde unserer Alterspolitik widersprechen», sagte Loosli. Eine flächendeckende und qualifizierte Spitex sei darin zentral; ambulante Leistungen werden stationären vorgezogen.

Mit der vorgeschlagenen Lösung aber wird die kantonale Alterspolitik unterstützt. Es werden Anreize geschaffen, kostengünstige Pflege zu beanspruchen und den Eintritt in ein Heim hinauszuzögern oder zu vermeiden. «Der Eintritt in ein Pflegeheim wird bei tiefer Pflegebedürftigkeit weniger attraktiv», sagt Loosli. Demgegenüber soll mit flankierenden Massnahmen auch das betreute Wohnen gefördert werden.

Mit diesem Vorschlag sollen Personen mit hohem Pflegeaufwand künftig weniger bezahlen. Jene Bewohner, die den Tarif nicht bezahlen können, erhalten wie bisher auch Ergänzungsleistungen. «Jede Person soll die Pflege erhalten, die sie braucht - unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten», sagt Loosli. Bewohner eines Heims mit hohem Einkommen dagegen werden künftig mehr bezahlen.

Fristgerechte Sanierungen

Ein weitere Vorteil sieht Loosli darin, dass künftig ein volkswirtschaftlich sinnvolles Verhalten gefördert wird. «Wir gehen davon aus, dass die Pflegeheime den Unterhalt nicht bis zur ersten Gesamtsanierung hinauszögern, die bisher vom Kanton und den Gemeinden bezahlt wurden.» Künftig sollen die Heime sinnvoll und fristgerecht sanieren. Es werde aber wohl einige Heime geben, die mit dieser neuen Regelung Probleme haben werden.

Dem Kanton Bern dagegen geht es wie den anderen Kantonen auch etwas zu schnell mit der Einführung. Auf die Forderung, den Einführungstermin zu verschieben, ist der Bundesrat aber nicht eingegangen.