Mit der gemeinsamen Verlautbarung von Freitagnacht mache der Bundesrat "noch einmal einen unverständlichen Bückling" vor den USA, schreibt die SVP am Freitag. Es sei nun an den Banken, ihre Situation mit den US-Behörden zu klären. Die SVP erwarte, "dass die Banken dabei die Interessen ihrer Mitarbeitenden wahren".

Die SP dagegen freute sich, "dass mit dem vorliegenden Programm nun eine Regelung im Rahmen der geltenden Gesetze gefunden worden ist". Dennoch zeigen sich die Sozialdemokraten mit den Details nicht zufrieden: "Der nun bekannt gewordene Inhalt des Programms bleibt teilweise stossend", schreibt die Partei am Freitag.

Bankendeal mit den USA steht

Bankendeal mit den USA steht

Dies sei halt "der Preis, den die Schweizer Banken dafür zahlen müssen, dass sie sich über Jahre um die legitimen Interessen der anderen Staaten foutiert haben". Es bleibe "abzuwarten, ob sich das Programm ohne Rechtsverstösse so reibungslos durchführen lässt, wie sich das die US-Behörden wünschen", schreibt die SP.

Die Verantwortlichen des Geschäftsmodells mit unversteuerten Geldern müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ferner müsse der Bundesrat sofort auch mit anderen Ländern Lösungen für die unversteuerten Altgelder finden.

FDP begrüsst "hässliche" Lösung

Auch die FDP schluckt die "hässliche und teure" Vereinbarung mit den USA. Die Liberalen zeigten sich zufrieden darob, dass die Datenlieferungen der Banken an die USA innerhalb der Rechtsordnung erfolgen und dass keine Kundendaten von vor 2008 geliefert werden.

Die in der Nacht zum Freitag unterzeichnete Vereinbarung sei keine Verschlechterung gegenüber der vom Parlament in der Sommersession abgelehnten "Lex USA", schreibt die FDP.

CVP: Banken werden kriminalisiert

Dies sieht die CVP anders: Bischof sagte, es gebe eine klare Verschlechterung gegenüber der "Lex USA", vor allem für kleine und mittlere Banken. Diese hätten nun praktisch keine andere Wahl mehr, als sich am Programm der USA für die Schweizer Banken zu beteiligen. Damit riskierten auch kleine und mittlere Banken hohe Bussen. "Sie sind damit quasi kriminalisiert worden", sagte Bischof. (sda/nch)