Steuerstreit

Für Bundesrat Maurer ist Kritik an Steueroasen Sozialismus

Bundesrat Ueli Maurer (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer (Archiv)

Für Bundesrat Ueli Maurer ist der Steuerstreit mit Deutschland keine oberflächliche politische Frage. Auf dem Spiel stehe vielmehr die Freiheit der Schweizer Bürger, sagte er an der Mitgliederversammlung der Handelskammer Deutschland-Schweiz.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien hervorragend, betonte Maurer am Tag vor der zweiten Steuerkonferenz zwischen EU-Staaten und der OECD in Berlin. Politisch wehe der Schweiz aber ein eisiger Nordwind entgegen. Gerade angesichts der Schwierigkeiten der weltweiten Wirtschaft müsse dafür gesorgt werden, dass auch die politischen Beziehungen sich wieder besserten.

Ein kleines Land wie die Schweiz habe dieselben Rechte wie alle, sagte Maurer. Er befürchte aber, dass Deutschland im Steuerstreit den Grundsatz des gleichen Rechtes ablehne und die Macht des Stärkeren spielen lasse. Die Schweiz werde sich aber keinesfalls in der Art und Weise rein reden lassen, wie man sich das in Deutschland vorstelle.

Die Schweiz sei auf Freiheit gebaut, und für einen diplomatischen Tauschhandel gebe man das freiheitliche Fundament des Landes auch nicht frei, sagte Maurer weiter. So stelle die Polemik um die Steueroase die Freiheit des Bürgers zur Festsetzung der Steuern in Frage.

Wer die Freiheit liebt, schätzt Steuersenkungen, egal wo diese passiert, sagte Maurer und bezeichnete die Kritik an der in der Schweiz üblichen Festlegung der Steuern durch den Souverän in seiner Rede als dunkelroten Sozialismus.

Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäscherei biete die Schweiz selbstverständlich Hand, Vorschriften machen lasse sie sich aber nicht.

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