Umstritten

Für Bundesanwalt Lauber geht es heute um alles – warum er auf eine Wiederwahl hoffen darf

Michael Lauber auf dem Weg zum Hearing der SP. Peter Klaunzer/key

Michael Lauber auf dem Weg zum Hearing der SP. Peter Klaunzer/key

Der umstrittene Bundesanwalt punktet überraschend auch bei der SP. Darf er auf eine Wiederwahl hoffen? Das Parlament trifft am Mittwoch eine Entscheidung.

Trotz neuerlichem Versteckspiel entkam er dem Fotografen der Agentur Keystone diesmal nicht mehr. So gibt es jetzt ein Foto von Bundesanwalt Michael Lauber, wie er gestern Nachmittag hinter dem Bundeshaus einer schwarzen Limousine entstieg, um sich durch eine Hintertür zum Hearing mit der SP-Fraktion zu begeben. Das Fraktionszimmer betrat er auch dieses Mal wieder über eine Route, die am Schluss noch durch das Herren-WC führte.

Der Auftritt lohnte sich allerdings für den umstrittenen Bundesanwalt. Die SP galt eigentlich als klar gegen Lauber eingestellt. Dann die Überraschung. Gegen Abend twitterte die SP: «Eine knappe Mehrheit der Fraktion sprach sich nach der Anhörung in einer Konsultativabstimmung für eine Wiederwahl Laubers aus.»

Knappe Mehrheit, viele Abwesende

Allerdings waren zum Schluss der Sitzung, als die Abstimmung stattfand, nur noch etwa 20 der 54 Fraktionsmitglieder anwesend. Das Ergebnis sei also mit Vorsicht zu geniessen, sagten mehrere Mitglieder danach. Ähnliches war eine Woche zuvor schon in der SVP passiert. Als die Fraktion sich mehrheitlich für Lauber aussprach, waren nur noch gut 30 der rund 70 Fraktionsmitglieder anwesend. Wie SP-Fraktionsmitglieder gestern nach der Sitzung auf Anfrage sagten, steht für viele der Schutz der Institutionen im Vordergrund. Diese Begründung hatte auch schon die FDP vorgelegt, als sie Lauber vor zwei Wochen mehrheitlich ihren Support zusagte.

Lauber ist vor allem wegen seinen mindestens drei nicht protokollierten und nicht wirklich erklärten Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino unter Druck. Und auch wegen seiner Angriffe auf seine Aufsichtsbehörde. Ihm passt nicht, dass die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wegen der Infantino-Treffen ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt führt. Vom Bundesstrafgericht wurde Lauber zudem wegen der Nicht-Protokollierung, die gegen die Strafprozessordnung verstosse, im Korruptionsverfahren gegen die Fifa in den Ausstand geschickt.

Für Teile der SP-Fraktion war diese Nicht-Protokollierung offenbar nicht dramatisch. So wurde erklärt, die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe diese auch beim Bundesrat existierende Unsitte schon oft moniert. Passiert sei aber nichts. Will heissen, dass man deswegen doch den Bundesanwalt nicht aufhängen könne.

Andere weisen darauf hin, dass noch Berichte der GPK und auch das Disziplinarverfahren ausstehen. Je nach Ausgang könne man dann ein Abberufungsverfahren gegen Lauber durchführen und Neuwahlen abhalten. In der Zwischenzeit wird das Parlament mit Sicherheit auch Gesetzesänderungen prüfen. So steht die Wahl durch das Parlament, die Lauber jetzt für einen intensiven Wahlkampf nützte, zur Diskussion.

Auf dem Papier reicht es Lauber locker

Jedenfalls hat Lauber nun nicht nur die SVP und die FDP offiziell mehrheitlich hinter sich, sondern auch die SP. Die CVP gibt keine Empfehlung ab, sie dürfte in etwa zwei gleich grosse Lager aufgeteilt sein. Die Grünen fassten auch keine Parole, gelten aber mehrheitlich als Lauber-kritisch. Das Gleiche gilt für die GLP und die BDP. Diese Ausgangslage müsste Lauber heute Vormittag locker zur Wiederwahl reichen. Trotzdem gab es gestern einige Stimmen, die davon sprachen, es werde ein knappes Resultat geben. Weil viele Leute anders stimmen würden, als die Parteien offiziell vorgäben.

Meistgesehen

Artboard 1