Frühjahrssession steht im Zeichen der Wirtschaftskrise

Programm für die Session verabschiedet

Programm für die Session verabschiedet

Am 2. März treten die eidgenössischen Räte zu ihrer dreiwöchigen Frühjahrssession zusammen. Nach der Bankenkrise ist nun die Wirtschaftskrise das herausragende Thema im Parlament, wie ein Blick in das von den Büros verabschiedete Programm zeigt.

Der zweiten Stufe "konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen" widmen der Nationalrat und der Ständerat am Mittwoch der zweiten Woche eine ausserordentliche Session. Zu behandeln sind ein Budgetnachtrag von 700 Millionen Franken, mehrere Bundesbeschlüsse und zahlreiche Vorstösse.

Der Nationalrat befasst sich als erste Kammer mit den Volksinitiativen gegen den Bau von Minaretten und für ein Waffenausfuhrverbot. Dazu kommen unter anderem die Totalrevision der Mehrwertsteuer, ein neues Namensrecht und der Abschluss der Beratungen über das Kulturförderungsgesetz.

Der Ständerat berät als erster über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das heisst über die Zulassung von EU-Produkten nach dem Prinzip des Cassis de Dijon. Ins Programm aufgenommen wurde auch die 11. AHV-Revision, doch stehen wichtige Entscheide der vorberatenden Kommission noch aus.

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