Schweiz - EU
Freunde der Bilateralen bauen an einer Allianz gegen Blocher und Co.

FDP, CVP, SP und BDP wollen Christoph Blocher und die Seinen stoppen. Während Martin Landolt (BDP) auf eine rasche Entscheidung des Stimmvolks zu den Bilateralen drängt, wollen es die restlichen Parteichefs ruhiger angehen.

Stefan Schmid
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Kämpfen sie bald gemeinsam für die Bilateralen und gegen Christoph Blocher? Die Parteipräsidenten Christian Levrat (SP), Philipp Müller (FDP) und Martin Landolt (BDP) sowie BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler. (Archiv)

Kämpfen sie bald gemeinsam für die Bilateralen und gegen Christoph Blocher? Die Parteipräsidenten Christian Levrat (SP), Philipp Müller (FDP) und Martin Landolt (BDP) sowie BDP-Fraktionspräsident Hansjörg Hassler. (Archiv)

Keystone

Im Grunde genommen ist es einfach: Auf der einen Seite steht Christoph Blocher und seine SVP. Sie haben die Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungsinitiative hauchdünn gewonnen. Sollte die Umsetzung nicht nach ihrem Gusto erfolgen, drohen sie mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Blocher stellt damit die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fundamental infrage. Aus seiner Sicht kann das Land auf diese Abkommen verzichten.

Auf der anderen Seite stehen die Anhänger der Bilateralen. Sie wollen verhindern, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Verhältnis zur EU, der mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnerin, nachhaltig beschädigt. Gleichzeitig soll der Wille der Volksmehrheit formal respektiert werden. Voraussichtlich 2016 muss sich das Volk entscheiden, wem es folgt: Blocher oder den Freunden der Bilateralen.

Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg. An der Reihe ist eigentlich der Bundesrat. Dieser will bis im Dezember eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren, die aufzeigt, wie die Initiative umgesetzt werden soll.

BDP-Präsident Martin Landolt mag nicht so lange warten. Er will in der Herbstsession das Gespräch mit anderen Parteichefs suchen. Ziel der Übung: Die Unsicherheitsphase soll rasch beendet werden. Das Volk muss sagen, ob es die Bilateralen noch will. «Es ist mein Ziel, dafür eine mehrheitsfähige Allianz zu finden», sagt Landolt auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Er dementiert damit eine Meldung der «SonntagsZeitung», die von einem angeblich bereits existierenden Bündnis zwischen BDP, SP und CVP berichtete.

Müller: Nichts überstürzen

Andere von der «Nordwestschweiz» kontaktierte Politiker machen rasch klar: Ein Bündnis zur Rettung der Bilateralen gibt es noch nicht. Gleichzeitig beurteilen Martin Landolts potenzielle Bündnispartner von SP bis FDP dessen Abkürzungsstrategie äusserst skeptisch.

FDP-Präsident Philipp Müller etwa sagt: «Ich finde es keine gute Idee, jetzt in der Europafrage dem Bundesrat das Heft aus der Hand zu nehmen.» Eine rasche Abstimmung könnte zu einem «gigantischen Scherbenhaufen» führen, befürchtet Müller. Die Anhänger des bilateralen Wegs haben Zeit. «Wir brauchen eine tragfähige Lösung bis im Sommer 2016», sagt Müller. Zur Erinnerung: Spätestens drei Jahre nach Annahme der Initiative muss diese umgesetzt sein – im Februar 2017.

Ähnliche Signale kommen aus SP und CVP. «Eine Strategie, das Volk rasch zu einer Entscheidung zu zwingen, gibt es nicht», sagt Anita Fetz (SP/BS). Viel eher gehe es nun darum, sich untereinander regelmässig auszutauschen mit dem Ziel, dem Bundesrat Anfang 2015 in der Vernehmlassung ein kohärentes Feedback zu geben.

Die Landesregierung scheint ebenfalls an diesem Austausch mit den Parteispitzen interessiert. So ist die Umsetzung der Initiative diesen Freitag erneut Thema in den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen einer Delegation des Bundesrats und den Partei- und Fraktionspräsidenten der Bundesratsparteien.

Die Landesregierung hat unter Führung von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) bisher eine strenge Umsetzung der Initiative propagiert. Sie dürfte deshalb im Dezember einen Gesetzestext in die Vernehmlassung schicken, der Kontingente und den Inländervorrang enthält. Beides wird von der EU nicht akzeptiert.

Die Freunde der Bilateralen werden dem Bundesrat deshalb signalisieren, dass sie keinen Konfrontationskurs mit der EU wünschen. Anschliessend ist das Parlament an der Reihe, wo die Befürworter des bilateralen Wegs in der Mehrheit sind. Schliesslich hat das Volk so oder so das letzte Wort, ob es eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge wünscht.

Bis dahin indes, diese Feststellung ist lapidar, fliesst noch sehr viel Wasser den Rhein hinunter.

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