Nahost

Freude und Bedauern nach dem Entscheid des Bundesrats zu Palästina

Flagge der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem Bundesplatz (Archiv)

Flagge der palästinensischen Autonomiebehörde auf dem Bundesplatz (Archiv)

Der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO in Genf, Ibrahim Kraishi, ist «hoch erfreut» über den Entscheid des Bundesrates, den Vorstoss für eine Aufwertung Palästinas zu unterstützen.

Er schätze die Schweizer Unterstützung sehr, sagte Kraishi am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie stehe im Einklang mit der bisherigen Position der Schweiz zur Zweistaaten-Lösung. Kraishi zeigte sich auch überzeugt, dass sich eine Aufwertung von Palästina bei der UNO positiv auf den Friedensprozess auswirken werde.

Der Botschafter ist ebenso zuversichtlich, was die Chancen des palästinensischen Vorstosses in der UNO-Vollversammlung angeht. Kraishi rechnet mit 145 bis 150 Staaten, die der Aufwertung Palästinas zustimmen werden. Die Abstimmung wird für diesen Donnerstag erwartet.

Die parlamentarische Gruppe Schweiz - Naher Osten und die Gesellschaft Schweiz-Palästina begrüssen den Bundesratsentscheid ebenfalls. Sie sehen den Entscheid als Zeichen einer konsequenten Politik.

Für den Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Naher Osten, Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), hat der Bundesrat eine "logische und konsequente" Entscheidung gefällt. "Die Zweistaaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden", sagte Sommaruga am Mittwoch auf Anfrage.

Für die Gesellschaft Schweiz-Palästina führt der Bundesrat mit seinem Entscheid die langjährige "Politik der Öffnung" im Nahost-Konflikt weiter.

Keine Auswirkungen auf Beziehungen

Für den israelischen Botschafter in Bern, Yigal Caspi, ist der palästinensische Vorstoss hingegen kontraproduktiv. Eine allfällige Aufwertung werde dem Friedensprozess nichts nützen. "Es ist nur eine Zeitverschwendung. Wir können jederzeit den Dialog beginnen", sagte Caspi am Mittwoch auf Anfrage.

Auf die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz habe der Bundesratsentscheid aber keine Auswirkungen: "Es handelt sich lediglich um eine Meinungsverschiedenheit in einem Punkt." Dies werde die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel nicht beeinträchtigen, zeigte sich Caspi überzeugt.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) bedauert den Entscheid der Landesregierung. Dies widerspreche der bisherigen Haltung des Bundesrats, sagte GSI-Präsidentin und Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG).

Der Bundesrat habe seit dem Abschluss des Osloer Abkommens 1993 stets die Haltung vertreten, dass alle strittigen Fragen zwischen Israel und den Palästinensern in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien geklärt werden müssten.

Ausserdem gehe der Bundesrat scheinbar davon aus, dass Abbas die Palästinenser vertrete, sagte Eichenberger-Walther weiter. Tatsächlich seien die Palästinenser aber unter sich zerstritten. So gesehen sei die bundesrätliche Unterstützung für den Friedensprozess "sicher nicht förderlich".

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