Das Tessiner Strafgericht in Bellinzona hat gestern ein wegweisendes Urteil gefällt. Demnach haben sich vier beschuldigte Journalisten der Tessiner Sonntagszeitung «il caffè della domenica» nicht straffällig gemacht, als sie im Jahr 2016 in einer Artikelserie zu den Hintergründen eines gravierenden Arztfehlers in der Privatklinik St.Anna bei Lugano berichteten. Die fragliche Klinik gehört zur Gruppe Genolier Swiss Medical Network und wird von alt FDP-Nationalrat Fulvio Pelli präsidiert. Bei dem Arztfehler waren einer Patientin «versehentlich» beide Brüste amputiert worden.

Der Staatsanwalt hatte einer Anzeige der Klinik entsprochen und die vier Journalisten wegen wiederholter Verleumdung, im Fall des Chefredaktors Lillo Alaimo zusätzlich wegen unlauteren Wettbewerbs, zu bedingten Geldstrafen und Bussen in Höhe von mehreren Tausend Franken verurteilt. Mit ihrer insistenten Berichterstattung hätten sie Rufschädigung betrieben, so im Kern die Begründung der Strafbefehle vom Februar 2017, gegen welche die Journalisten dann Beschwerde einlegten.

Gestern die Kehrtwende. Einzelrichter Siro Quadri sprach alle Journalisten von den Vorwürfen frei. In seiner Urteilsbegründung nahm er wiederholt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug, wonach «die Medien die Wachhunde der Demokratie sind». Über den Stil der Sonntagszeitung könne man streiten, doch fraglos «hat der Wachhund in diesem Fall zu Recht gebellt». Es habe ein öffentliches Interesse an diesem Fall vorgelegen, der sich in einer modernen Klinik der Schweiz ereignet habe. Die Zeitung habe auf der Grundlage der ihr bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Dokumente korrekt gearbeitet und berechtigte Fragen gestellt. Dass die Journalisten ihre Quellen schützten, sei ihr Recht.

Staatsanwalt erschien nicht

Die freigesprochenen Journalisten zeigten sich nach der Urteilseröffnung erleichtert, genauso wie journalistische Prozessbeobachter. «Es ist ein grosser Tag für die Pressefreiheit», kommentierte Ruben Rossello, Präsident der Tessiner Journalistenvereinigung.

Während Staatsanwalt Antonio Perugini nicht einmal zum Prozess und zur Urteilseröffnung erschienen war, musste der Anwalt der Privatklägerschaft, Edy Salmina, zuhören, wie seine Argumentation durch den Richter zerzaust wurde. Er hatte in seinem Plädoyer eine Bestätigung der Strafbefehle verlangt. Im Namen der Pressefreiheit könnte diese Artikelserie nicht verteidigt werden. «Auch Pressefreiheit hat Grenzen», argumentierte Salmina, notabene früher Informationschef des Radios- und Fernsehens der italienischen Schweiz (RSI) sowie Vizepräsident des Presserats. Er will nun das Urteil in seiner schriftlichen Form analysieren und dann entscheiden, ob es in die nächste Instanz weitergezogen wird.