Juliette Noto, Chefanklägerin des Anti-Terror-Bereichs der Bundesanwaltschaft, bringt Emotionen in den kühl-modernen Saal des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Statt Juristen-Deutsch wählt sie eine Sprache, die auch das Publikum der Online-Ticker versteht. Sie warnt vor der «Verbreitung von verbalem Gift», wenn sie drei Schweizer Islamisten anklagt. Die Tamil Tigers vergleicht sie mit den Terroristen von al-Kaida, wenn sie zwölf Schweizer Tamilen anklagt.

In beiden Verhandlungen nutzt sie einen grossen Bildschirm, um Szenen aus den jeweiligen Bürgerkriegen einzublenden. Maschinengewehre, Kindersoldaten, Kampfgeschrei. Die Bilder und Videos sollen die Brutalität der Organisationen in Syrien und Sri Lanka betonen, die aus der Schweiz unterstützt worden sind. Noto lässt die Bilder stehen und ihre Kraft entfalten, auch wenn sie längst beim nächsten Kapitel ihres Plädoyers angelangt ist.

Das geht der Gerichtsvorsitzenden zu weit. Sie spricht von subjektiver Beeinflussung und weist die Anklägerin an, die düsteren Szenen jeweils nicht länger als nötig zu zeigen. Noto nickt und weist ihren Assistenten an, das nächste Bild einzublenden. Denn sie ist schon wieder bei einer Szene angelangt, die sich illustrieren lässt.

Der Auftritt der Staatsanwältin ist wort- und bildgewaltig. Auch sie selbst sticht optisch zwischen den grauen Juristen hervor: hochgesteckte blonde Haare, roter Lippenstift, schwarzes kurzes Kleid, Stöckelschuhe.

Der Showdown von Juliette Notos Kampf findet am Donnerstag und Freitag statt. Zufälligerweise hat das Bundesstrafgericht die Urteilsverkündigungen von zwei Anti-Terror-Verfahren auf zwei aufeinander folgende Tage gesetzt. Am Donnerstag wird das Urteil im Fall der Tamil Tigers verkündet, morgen jenes im Fall des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS).

Monster- und ein Musterprozess

Das Verfahren gegen die Schweizer Unterstützer der Tamil Tigers ist das aufwendigste in der Geschichte des Bundesstrafgerichts. Alleine die Untersuchungskosten belaufen sich auf 3,8 Millionen Franken. Angeklagt sind zwölf Schweizer Tamilen und ein deutscher Bankangestellter, welche die paramilitärische Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Bürgerkrieg von Sri Lanka unterstützt haben sollen. Mit den Geldzahlungen aus der Schweiz sollen sich die Kämpfer Kriegsmaterial beschafft haben.

Anhänger der Tamil Tigers demonstrierten im Januar vor dem Bundesstrafgericht.

Anhänger der Tamil Tigers demonstrierten im Januar vor dem Bundesstrafgericht.

Vor allem von symbolischer Bedeutung ist hingegen der Musterprozess den IZRS. Bundesanwalt Michael Lauber hat dem Fall «hohe Priorität» zugesprochen, da damit die Grenzen von strafbarer Terror-Propaganda ausgelotet werden. Angeklagt sind drei Vorstandsmitglieder, die den Al-Kaida-Vertreter Abdullah al-Muhaysini mit einem Online-Video im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben sollen. Dieser habe darin die Terrorgruppe IS kritisiert, um damit indirekt Werbung für die Konkurrenz, für al-Kaida, zu machen.

In beiden Fällen bestreiten die Beschuldigten die vorgeworfenen Handlungen nicht. Sie bestreiten aber, dass diese strafbar sind. Eine grosse Frage lautet: Haben sie Terroristen oder Freiheitskämpfer unterstützt?

Anklägerin Noto ist in beiden Fällen überzeugt, Schweizer Terror-Unterstützer vor Gericht gebracht zu haben. Nun wird sie innert dreissig Stunden vom Gericht ein Zeugnis für ihre jahrelange Arbeit erhalten. Sollte die Staatsanwältin in beiden Fällen unterliegen, würde das bedeuten, dass ihre Anti-Terror-Ermittler viel Geld und Personal in die Jagd nach den falschen Gegnern investiert hätten.

Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet verteidigt den Hauptangeklagten im Tamil-Tigers-Prozess und hat die Anklageschrift des IZRS-Prozesses studiert. Er wirft der Bundesanwaltschaft vor, in beiden Fällen ihre Ressourcen zu verschwenden. Zum Tamil-Tigers-Prozess sagt er: «Die Organisation ist zerstört. Es ist absurd, dass die Bundesanwaltschaft dafür einen derartigen Aufwand betreibt.» Und zum IZRS-Verfahren meint er: «Das Strafverfahren hat krass gezeigt, dass mit dem IS-Gesetz je nach politischer Grosswetterlage alles verboten werden kann. Die Bundesanwaltschaft begeht einen Fehler, indem sie ein Interview unter dem Titel des IS-Verbots abhandelt.» Er warnt vor den Konsequenzen, welche die beiden Verfahren haben könnten: «Wie gehen wir in ein paar Jahren mit der PKK um? Werden die Anhänger in der Schweiz dann auch als Terror-Unterstützer angeklagt?»

Freiheitskämpfer oder Terroristen

Die Unterscheidung zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern ist eine der schwierigsten Fragen des Rechts. Die Gesetze definieren dazu keine konkreten Kriterien. Es ist auch eine ideologische Frage, ob man die Ziele von Kämpfern eines Bürgerkriegs als legitim einstuft. Die Richter müssen von Fall zu Fall entscheiden. Bisher hat das Bundesgericht etwa die kosovo-albanische Widerstandorganisation UÇK, die Attentate auf serbische Sicherheitskräfte verübt hat, oder die islamistische Vereinigung «Märtyrer für Marokko», die Bombenanschläge in Madrid geplant hat, als terroristische Organisationen eingestuft. Ein Merkmal von Terror – der Begriff bedeutet auf Lateinisch Schrecken – ist gemäss dem Bundesgericht, wenn die Bevölkerung durch Gewaltverbrechen eingeschüchtert wird.

Die Tamil Tigers gelten als die Erfinder des Sprengstoffgürtels und sollen rund 5000 Kindersoldaten eingesetzt haben. Die EU, die USA und Indien setzten sie deshalb auf Terror-Listen. Die Schweiz verhielt sich bisher allerdings neutral. Nun, Jahre nach dem Konflikt, muss das Bundesstrafgericht Stellung beziehen. Aus Sicht der Tamil Tigers heiligt ihr Zweck die Mittel. Sie hätten sich als einzige Organisation für die Interessen der Sri-Lanka-Tamilen eingesetzt.

Einfacher ist die Einordnung im Fall des IS und der al-Kaida, da diese über ein Spezialgesetz als Terrorgruppen definiert sind. Der interviewte Prediger Abdullah al-Muhaysini ist zwar nicht Mitglied von al-Kaida, steht ihr aber nahe. Das Gesetz lässt zudem offen, welche Unterstützungshandlungen strafbar sind. Ein präziseres Anti-Terror-Gesetz ist derzeit in Arbeit und soll im Jahr 2022 in Kraft treten. Im IZRS-Prozess besteht für Anklägerin Noto die Schwierigkeit darin, zu beweisen, dass das Veröffentlichen eines Video-Interviews strafbar sein soll. Der Interviewte hat gemäss eigenen Angaben neben dem IZRS-Videoproduzenten aus Bern viele andere Journalisten getroffen, etwa einen Korrespondenten der «Los Angeles Times». In den USA sei dieser dafür aber nicht belangt worden.

Noto selber äussert sich zu ihren Verfahren nur vor Gericht, nicht gegenüber Medien. Ihre Kommunikationsabteilung bittet sogar darum, keine Bilder der Verfahrensleiterin zu veröffentlichen und bei der Nennung ihres Namens zurückhaltend zu sein, da ihre Arbeit «unmittelbar die innere sowie die äussere Sicherheit der Schweiz» berühre. Nun wird sich zeigen, ob sie das Land mit den richtigen Mitteln verteidigt hat.