Landwirtschaft - Freihandel: Wer hat Angst vor Rindfleisch aus Argentinien?

Per Video-Botschaft meldet sich Johann Schneider-Ammann regelmässig aus Südamerika. Seit Samstag reist er mit einer 50-köpfigen Delegation durch die Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien), um einem Freihandelsabkommen Schub zu verleihen. Schneider-Ammann berichtet von guter Stimmung und interessanten Gesprächen. Die Bauern, Professoren, Wirtschaftsvertreter und Parlamentarier würden gegenseitig voneinander lernen: «Es ist ein freundschaftliches Miteinander.»

Das tönt wie ein Seitenhieb an den grossen Abwesenden. Der Bauernverband verzichtete auf die Teilnahme an dieser «kostspieligen Marketingveranstaltung, ohne effektive Verhandlungsergebnisse», wie Präsident Markus Ritter die Reise im Vorfeld nannte. Schneider-Ammann und Ritter trafen sich zwar kürzlich zu einem Versöhnungsessen, doch inhaltlich sind die Differenzen enorm. Die Bauern wehren sich vehement gegen die Pläne der Regierung, den Grenzschutz für die Landwirtschaft abzubauen, um neue Freihandelsabkommen und damit Exportmöglichkeiten für die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Vordergrund steht ein solches Abkommen mit den Mercosur-Staaten.

Ritter betont, der Bauernverband sei nicht gegen Freihandelsabkommen. Die Position lautet: «Ja, aber es gibt rote Linien.» Diese sind in einem Papier festgehalten. So will der Bauernverband keine Konzessionen ausserhalb der WTO-Kontingente und bei sensiblen Produkten wie etwa Fleisch, Gemüse oder Obst. Zudem müssten bei Importprodukten die Anforderungen an die Produktionsstandards aufrechterhalten werden. Der Bauernverband hat allerdings auch handfeste Interessen. Er fordert für den Export von Käsespezialitäten die Befreiung von Zöllen, den Abbau technischer Handelsschranken sowie die Anerkennung von Herkunftsangaben und Produktionsstandards.

Der Bauernverband verweist darauf, dass es mit China gelungen sei, ein Freihandelabkommen auszuhandeln, das auch für die Bauern akzeptabel war. Allerdings präsentiert sich die Ausgangslage mit den Mercosur-Staaten anders: Deren wichtigste Exportgüter sind Agrarprodukte. Der Bundesrat versucht, den Bauern die Angst zu nehmen, indem er auf die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verweist. Nimmt man diese zum Nennwert, könnten mit einem Abkommen etwa 2000 Tonnen Rindfleisch zu tieferen Zöllen in die Schweiz importiert werden. Bei einem Konsum von 100 000 Tonnen pro Jahr scheint das wenig.

Bedenken gegen ein Abkommen haben jedoch nicht nur die Bauern. Die Entwicklungsorganisation Swissaid warnte gestern, dass ein Abkommen nicht nur Aussicht auf günstigere Steaks bedeute, sondern auch auf Fleisch, das häufig aus tierquälerischer Haltung stamme. Mit Hormonen und Antibiotika sei es belastet, und Kleinbauernfamilien in Südamerika würden an den Rand der Existenz gedrängt. Der Bundesrat wiederum befürchtet, dass die hiesige Exportindustrie ohne Abkommen gegenüber der Konkurrenz aus der EU bald benachteiligt sein könnte. Denn die Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur sind kurz vor dem Abschluss.