Die Enthüllung der «Nordwestschweiz» schreckte gestern halb Bundesbern auf: Bis zu 200 Millionen Franken an Steuergeldern muss der Bund aufwerfen, weil er für eine Flotte unrentabler Hochseeschiffe bürgt.

Am frühen Nachmittag räumte das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) in einer langen Stellungnahme ein: «Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung» in der Reedereibranche «droht dem Bund durch den Ausfall von Bürgschaften ein finanzieller Schaden in unterer dreistelliger Millionenhöhe.»

Finanzkontrolle untersucht bereits

Gemäss den Informationen, die der «Nordwestschweiz» vorliegen, besteht für den Bund wegen der Finanzprobleme eines Eigentümers von zwölf der 50 Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge ein Verlustrisiko von 175 bis 200 Millionen. Zudem muss der Bund derzeit pro Monat für Überbrückungskredite von bis zu einer Million geradestehen, damit die Frachter weiterbetrieben werden können.

Das Geschäft war bereits mehrmals Thema im Bundesrat, die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht informiert. Das WBF hielt gestern schliesslich fest, dass «eine Information der Öffentlichkeit bisher nicht möglich war, um die Lösungsfindung nicht zu beeinträchtigen und um damit einen allfälligen Schaden für den Bund möglichst tief zu halten.» Schneider-
Ammann hat wegen des Berichts in der gestrigen «Nordwestschweiz» denn auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

Derzeit versuchen Schneider-Ammann und Finanzminister Ueli Maurer, die Schiffe zu verkaufen, weiss die «Nordwestschweiz». Und zwar freihändig – ohne Ausschreibung.
Das wiederum stösst auf Kritik. «Freihändig verkaufen, das geht nicht», sagt Nationalrätin und Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (SP/BE).

«Die Schiffe müssen öffentlich international ausgeschrieben und an den oder die Meistbietenden verkauft werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Verkauf ohne Vetterliwirtschaft abläuft und der beste Preis erzielt wird, es geht um Steuergelder.»

Tatsächlich interessiert sich eine andere Schweizer Reederei für die Schiffe. Für sie wäre der Kauf mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Schnäppchen, wenn sie ohne Konkurrenzofferten den Zuschlag erhält.

Schneider-Ammann lässt derweil untersuchen, ob es bei der Kreditvergabe zu Unregelmässigkeiten kam. Bereits im Mai 2016 habe er bei der Eidgenössischen Finanzkontrol-
le eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben, so das WBF.

Untersucht wird die Vergabepraxis des für Bürgschaften zuständigen Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Sowie die Art und Weise, wie die Vorbereitungen für die starke Erhöhung des Bürgschafts-Rahmenkredits um 500 Millionen Franken im Jahr 2008 liefen. Auch allfälligen Hinweisen auf strafrechtlich relevante Tatbestände wird nachgegangen.

Auch Aufsicht wird aktiv

Weiter teilte das Wirtschaftsdepartement mit, von den Reedereien seien Massnahmen zur Sicherung der Liquidität und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit verlangt worden.
In die Offensive ging gestern auch die Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments unter SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Sie bestätigte Angaben des WBF, wonach sie seit Mitte 2015 über die Probleme informiert sei. Die FinDel begrüsse angesichts der hohen finanziellen Risiken, dass der Bundesrat den aktuellen Bundesrahmenkredit nicht erneuern wolle.