Freie Bahn für Gemeindefusionen

Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) des Kantons Solothurn hat diversen Vereinigungen von Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden zugestimmt. Zudem wurde wichtige Personlaien geregelt.

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Die Kommission hat der Vereinigung der Einwohner- und Bürgergemeinden Rickenbach, der Vereinigung der Einwohnergemeinden Balm bei Messen, Brunnenthal, Messen und der Gemeinde Oberramsern sowie der Namensänderung der Bürgergemeinde Messen in „Alt Messen" zugestimmt. Ebenso zugestimmt hat sie der Fusion der christkatholischen Kirchgemeinden Hägendorf-Thal-Gäu, Trimbach und Olten-Starrkirch.

Peter Brügger (FdP, Langendorf) wurde zum Präsidenten für die Amtsperiode 2009-2013 gewählt. Susan von Sury-Thomas (CVP, Solothurn) wurde das 1. Vizepräsidium und Evelyn Borer (SP Dornach) das 2. Vizepräsi-dium übertragen.

Einige Diskussionen löste die im IAFP enthalten Massnahme ‚Umsetzung der Prämienverbilligungsinitiative der SP‘ aus. Die FdP-Vertreter kritisierten, dass eine solche Massnahme bereits vor einer allfälligen Annahme in die Planung aufgenommen wurden. Dem wurde von Seiten des Departements des Innern entgegengehalten, dass der IAFP aufzeigen soll, mit welchen Themen sich die Regierung und die Verwaltung beschäftigen müssen.