Der Mann des Tages sass auf seinem Stuhl im Ständeratssaal und lächelte sanft, als alles vorbei war. Allein das ist bemerkenswert: dass es einen Mann des Tages gibt. Ein Mann, ein bürgerlicher noch dazu, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt – und damit Erfolg hat.

Raphaël Comte heisst der Mann. Die kleine Kammer folgte gestern überraschend einem Vorschlag des Neuenburger FDP-Ständerats, der die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat regeln will. Mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich eine Mehrheit für eine weiche Frauenquote in der Landesregierung ausgesprochen. Seine Initiative habe lediglich die Absicht, die Bundesverfassung zu modernisieren, sagte Comte.

Im Rat vermied er es tunlichst, von Quoten zu sprechen. «Es geht nicht darum, solche im klassischen Sinne zu schaffen.» Seine Rede war gespickt mit Pathos, ohne anklägerisch zu wirken. Er sprach von «einer Art moralischen Pflicht». Von einem kollektiven Ziel, das jeder Parlamentarier im Blick haben sollte.

Tatsächlich verlangt Comte bloss, dass eine angemessene Vertretung der Geschlechter in der Verfassung festgeschrieben wird. Eine angemessene Vertretung? Mit dieser Wendung ist das Parlament bestens vertraut. Laut Verfassung müssen die Landesgegenden und die Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein. Ein fixer Sitzanspruch kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

Geschlechterfrage klären

Der Geschlechterproporz wurde vom Parlament bisher eher dynamisch interpretiert; die Fraktionen sehen es mal mehr und mal weniger stark als Auftrag, Frauen für Bundesratswahlen zu nominieren. Mit der Erweiterung der Verfassung könne man den «Gedanken der Konkordanz vervollständigen», sagte der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli. Ähnlich äusserte sich sein Kantonskollege Werner Luginbühl (BDP). Die Vertretung der Geschlechter sei zwar de facto selbstverständlich. «Aber es wäre ein wichtiges Zeichen, um Frauen zu ermuntern, sich politisch zu engagieren.»

Die Waadtländerin Géraldine Savary (SP) erinnerte derweil daran, dass sich die Geschlechterfrage durchaus auch umgekehrt stellen könne. So seien die Frauen im Regierungsrat ihres Heimatkantons derzeit in der Mehrheit. Wie Comte verwies Savary zudem auf den «ausreichenden Spielraum», der bei Bundesratswahlen noch immer bestehe. Das Parlament könne situativ entscheiden, welche Kriterien es wie stark gewichte. Anders sah das der Thurgauer Roland Eberle (SVP). Es gebe schon genügend Probleme, sieben Menschen für die komplexe Aufgabe im Bundesrat zu finden.

Glückliche Konstellation

Der Ständerat fällte den Entscheid für eine weiche Frauenquote gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Der Schwyzer Peter Föhn (SVP) erklärte in deren Namen, die Geschlechterfrage sei kein zentrales staatspolitisches Kriterium. «Es handelt sich um eine gesellschaftspolitische Forderung, die nicht in die Verfassung gehört.» Dieser Satz sorgte selbst in den Stuhlreihen des ansonsten so vornehmen Ständerats vereinzelt für Gemurmel.

Einen Schönheitsfehler hat der Entscheid, wenn man so will: Er ist unter besonderen Umständen zustande gekommen. Gleich sieben Ständeräte fehlten bei der Abstimmung – überwiegend bürgerliche Vertreter. Der Solothurner Roberto Zanetti (SP) nannte dies im Gespräch «eine überaus glückliche Konstellation». «Ich hätte niemals gedacht, dass Comtes Vorstoss durchkommt.»

Gleichzeitig fanden sich im bürgerlichen Lager aber auch überraschende Befürworter. Bemerkenswert ist etwa die Zustimmung des Luzerners Konrad Graber (CVP). Vor zwei Wochen zog er den Zorn von Politikerinnen auf sich, weil das Stöckli auf seinen Antrag hin Massnahmen gegen Lohndiskriminierung zurückwies.

Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug. Neben Comtes Vorstoss ist dort eine fast gleichlautende Initiative der Baselbieter Grünen-Nationalrätin Maya Graf hängig – sie könnte schon heute Donnerstag behandelt werden. Die vorberatende Kommission hat sich im Januar mit 16 zu 9 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit befürchtete, dass die Handlungsfreiheit bei den Wahlen zu sehr eingeschränkt werde.

Raphaël Comte, der Mann des Tages, hat diesen Einwand schon oft gehört. Ein Totschlagargument? Comte lächelte. Egal, ob Geschlecht oder Herkunft, erinnerte er: Vorübergehende Schwankungen bei der Zusammensetzung des Bundesrats liessen sich nie verhindern. «Wir müssen die Dinge aber auf lange Sicht betrachten. Und auf lange Sicht müssen wir die Ausgewogenheit bewahren.»