Das Thema Masseneinwanderungsinitiative und eine drohende Einschränkung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz fängt langsam, aber sicher an, die EU-Mitgliedsstaaten zu interessieren. Letzte Woche informierte die EU-Kommission und das EU-Aussenministerium die EU-Länder über den Stand der schwierigen Gespräche. Darum gebeten hatte Frankreich, wie aus EU-Diplomatenkreisen zu erfahren war. Der Bericht wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten und damit auf höchster diplomatischer Ebene vorgestellt.

Weswegen gerade Frankreich den Punkt auf die Tagesordnung gebracht hatte, war auf Nachfrage bei französischen Diplomaten nicht zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Diskussion um Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen einer einseitigen Schutzklausel, zum Beispiel mit einem Inländervorrang in Grenzregionen, in Paris zunehmend für Unmut sorgt. Mehr als 170 000 Personen pendeln für die Arbeit von Frankreich täglich in die Schweiz.

Die EU-Kommission habe gemäss EU-Quellen berichtet, dass sie weiterhin «eine einvernehmliche Lösung» mit der Schweiz anstrebe, aber nicht bereit sei, bei der Personenfreizügigkeit Kompromisse einzugehen. «Eine Diskriminierung von EU-Bürgern wird die EU nicht hinnehmen», hiess es. Der Brexit-Entscheid habe die Gespräche verkompliziert, man wolle jedoch bis «Ende 2016» eine Einigung herbeiführen. Zudem werde immer noch «eine Paketlösung», also Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kombiniert mit einem institutionellen Rahmenabkommen, angestrebt. Den Mitgliedsstaaten wurde auch dargelegt, dass die Kommission von der Schweiz erwarte, das Kroatienprotokoll so bald wie möglich zu ratifizieren. Der Zugang zum Forschungsprogramm Horizon 2020 hängt davon ab.

Bern und Brüssel weit auseinander

Das Kommissions-Update im Ausschuss der Mitgliedstaaten zeigt, wie unverändert weit die Positionen zwischen Bern und Brüssel noch immer auseinanderliegen. Nach seinem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator vom 16. Juli hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann die «Intensivierung der Gespräche» auf «technischer Ebene» angekündigt. Inwieweit hier noch Fortschritte erzielt werden können, ist fraglich. Der Durchbruch – oder eben Abbruch – kann wohl nur mit einem entsprechenden Entscheid auf höchstem EU-Niveau erreicht werden.

Am 19. September kommt Juncker anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums von Churchills Europa-Rede an der Universität Zürich in die Schweiz und trifft Bundespräsident Schneider-Ammann. Dann soll die Situation nochmals politisch beurteilt werden.

Entscheidend dürfte sein, welche Haltung die Mitgliedsstaaten Juncker mit auf den Weg geben. Dass die Personenfreizügigkeit in manchen Hauptstädten vielleicht doch nicht auf ewig sakrosankt sein könnte, wird immer ruchbarer. Am Wochenende berichtete die englische Zeitung «The Guardian» mit Verweis auf hohe EU-Offizielle und britische Diplomaten, dass eine «erweiterte Notbremse» ein mögliches Instrument sein könnte, Grossbritannien die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu erlauben. Diese Notbremse würde sich im Wesentlichen an Artikel 112 des EWRs orientieren, der deckungsgleich mit der Schutzklausel im Personenfreizügigkeits-Abkommen Schweiz-EU ist. Kommissionssprecher Margaritis Schinas wollte den «Guardian»-Bericht gestern nicht kommentieren.