Fragerunde mit überraschenden Standpunkten

Fragerunde mit überraschenden Standpunkten

Fragerunde mit überraschenden Standpunkten

Fragerunde mit überraschenden Standpunkten

Vor den Mitgliedern des Affoltemer Gewerbevereins standen Robert Marty und Hans Läubli am Mittwoch Red` und Antwort. Beide sind beharrlich und verfügen über einen politischen Leistungsausweis. Genügt das fürs Gemeindepräsidium?

«Welcher Kandidat ist wählbar?» Mit dieser Frage eröffnete Moderator Pius Vogel ohne Umschweife das Forum für die beiden Kandidaten, die sich für das Gemeindepräsidium im Bezirkshauptort zur Verfügung stellen. Bei der Vorstellung wurde offensichtlich, dass Herkunft, beruflicher und politischer Werdegang der beiden Aspiranten so weit nicht auseinander liegen wie es die politische Gesinnung vermuten lässt.

Beide kommen aus bürgerlichen Familien und sind mit einer Lehre ins Erwerbsleben gestartet; der freisinnige Marty im kaufmännischen Bereich, der «grüne» Läubli als Koch. Beide haben sich weitergebildet und verfügen über politische Erfahrung; Marty war und Läubli ist im Kantonsrat. Führungserfahrung weisen ebenfalls beide Lebensläufe aus; Marty als Bereichsleiter bei der Intus AG, Läubli als Geschäftsführer von Suisseculture.

Nur bedingtes Sparpotenzial

Beide waren sich einig, dass die Gemeindeverwaltung gut funktioniere und deshalb nur bedingtes Sparpotenzial vorhanden sei. Pendenzen, wie das neue Gemeindehaus, die während Jahrzehnten unerledigt blieben, wurden unter der Führung der per Ende Legislatur zurücktretenden Irene Enderli angepackt. «Frau Enderli hat viel gearbeitet, weil sie einen desolaten Laden übernehmen musste», anerkannte Marty.

Bezüglich Arbeitspensum und Amtsführung sind die Kandidaten ebenfalls einig. Strategische und operative Führung der Gemeinde müssen klar getrennt sein, so der Tenor. Sonst sei das Gemeindepräsidentenamt ein Vollzeitjob, was von beiden nicht angestrebt wird. «Man muss neben der Behördentätigkeit noch berufstätig sein können», fand Läubli.

Nach den bisherigen politischen Errungenschaften gefragt, erwähnte Läubli seine Vorstösse in Kantonsrat und zuhanden der Gemeindeversammlung. Sie haben zum Ziel, dass das Wohl von Mensch und Natur nicht unter die Räder der wirtschaftlichen und (strassen-) baulichen Entwicklung kommt. Läubli engagiert sich deshalb auch als Vorstandsmitglied der «IG für ein attraktives Dorfzentrum Affoltern» und für die Belange der Anwohner an den Autobahnzubringerrouten. Er ist ein Anhänger des öffentlichen Verkehrs - aber nicht uneingeschränkt. Dank seinem parlamentarischen Vorstoss sei die Buslinie 200 zwischen Affoltern und Zürich (durch den Üetlibergtunnel) eingerichtet worden.

Aufgaben im Verbund meistern

Marty verwies auf den Bau der Autobahnraststätte, die er dank gutem Netzwerk und Beharrlichkeit massgeblich ermöglicht hat. Er strebe keinen leeren politischen Aktivismus an, sondern setze sich lieber dafür ein, dass im Säuliamt attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Das können durchaus auch weniger spektakuläre Anliegen sein. Beispielsweise, als er sich im Kantonsrat dafür eingesetzt habe, dass in Affoltern wieder ein Augenarzt praktiziere. Beide Kandidaten äusserten ihr Bewusstsein, dass viele Aufgaben nur im Verbund mit den weiteren Gemeinden im Säuliamt gemeistert werden können.

Ein Allheilmittel, um die Finanzen im Bezirkshauptort ins Lot zu bringen, hatten weder Läubli noch Marty. «Mit den derzeitigen Steuererträgen müsste ein Lucky Punch in Form der Ansiedelung eines Spitzensteuerzahlers geschehen, damit wir uns vom finanziellen Tropf des Kantons lösen können könnten», so die Meinung von Marty. Beide Kandidaten waren sich einig, dass das Sparpotenzial gering ist, da viele der kostspieligen kommunalen Verbindlichkeiten von Kanton und Bund gesetzlich vorgeschrieben sind.

«Dank A4 im Herzen der Schweiz»

Läubli: «Wir sind durch die A4 ins Herzen der Schweiz gerückt.» Man müsse jedoch auf der Hut sein, wenn steuergünstige Kantone wie Zug aus Mangel an erschwinglichem Wohnraum plötzlich proklamieren, der soziale Wohnungsbau habe in den angrenzenden Kantonen stattzufinden. «Ich finde es deshalb schade, dass wir unser Bijou von Industrie- und Gewerbezone für die Grossmärkte opfern wollen.»

Dem entgegnete Marty, dass das Eigentumsrecht zu respektieren sei: «Abgeschlossene Verträge mit Investoren können nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden.» Man hätte früher reagieren müssen, doch die Gemeinde habe dies verschlafen. Die Verkäuferin des Areals sei seinerzeit übrigens Credit Suisse gewesen, die ihn heute für Standorte anfrage, um Projekte in der Grössenordnung von 100 bis 150 Millionen Franken zu realisieren. Es dürfe aber nicht sein, dass der Staat auf privatem Grund die Planung übernehme, der Bauherr jedoch das Risiko trage.

Grenzen des Liberalismus

Auf die Frage des Moderators, was denn falsch sei an Baumarkt von Hornbach, entgegnete Läubli, «der Liberalismus hat für dort Grenzen, wo die Freiheit der Allgemeinheit beschnitten wird.» Deshalb habe er die Bau- und Zonenordnung im Industriegebiet dreimal erfolgreich angefochten. Das aktuelle Bauprojekt sei nun deutlich besser als das ursprüngliche. Konkret gegen Hornbach habe er nichts. Er bedaure aber, dass die Verkehrsentlastung durch die A4 mit den geplanten Baumärkten im Dorf wieder hinfällig werde, führte Läubli aus.

Marty bezweifelte die von den Verkehrsplanern errechnete Frequenz von 20000 Fahrzeugen, welche die beiden Grossprojekte an Spitzentagen anzögen und unterstrich nochmals seine Haltung, dass er es nicht gut fände, wenn sich die Gemeinde bei derartigen Vorhaben querstellt. Als «Diktatur der Einzelnen» bezeichnete er die grassierende Einstellung, die auch in anderen Bereichen feststellbar sei. «Alle wollen telefonieren. Doch niemand will die Sendemasten. Alle fahren Auto. Doch niemand will die Strassen. Gleich verhält es sich mit dem Fliegen», zählte Marty weitere aktuelle Beispiele auf. Als Behördenvertreter habe er die Aufgabe, zu einer Baubewilligung zu verhelfen. Im Übrigen sei die A4 zur Benutzung gebaut worden. Die direkte Verbindung von den Grossmärkten zur Autobahneinfahrt sei ideal und so geplant.

Wohnraum verdichten

Läubli plädierte dafür, den bestehenden Wohnraum zu verdichten: «Ich bin nicht dagegen, dass man neu baut. Aber im Rahmen der bestehenden Gesetze.» Er werde sich deshalb weiterhin für die Anliegen der Bevölkerung gegen den Strassenverkehr einsetzten.

«Mit der Anpassung der Teilrichtpläne der Zürcher Planungsgruppe Knonaueramt wurde das Steuerungsinstrument erarbeitet, um verkehrsmässig nicht zu überborden.» Es verfolge die gleichen Ansätze wie Läubli, schloss Marty den Themenkreis.

Zum Littering-Problem sagte Läubli, dass dem mit genügenden und regelmässig geleerten Abfalleimern beizukommen sei. Er sehe das Problem jedoch auch bei den Produzenten, die immer aufwendigere Verpackungen kreierten. Die Grossverteiler könnten in die Verantwortung genommen werden, indem sie die Verpackung wieder zurücknehmen müssten.

Sensibilität schärfen

Marty würde mit Projektwochen in den Schulen die Sensibilität für achtlos weggeworfenen Unrat schärfen. Er würde die Verantwortlichkeit auf die Fastfood-Ketten ausdehnen, räumte aber ein, dass die bestehende Abfallentsorgung eigentlich gut funktioniere.

Das Gewaltproblem mit Jugendlichen aus anderen Kulturkreisen würde Läubli mit Integrationsprogrammen in der Schule lösen. Er sei sich jedoch der schwierigen Ausgangslage bewusst, da es sich nicht selten um Jugendliche aus Kriegsgebieten handle, mit Eltern aus bildungsferner Schicht. Bei notorischen Querschlägern sprach sich Läubli dafür aus, klare Grenzen zu setzen und bei Nichtbeachtung für konsequente Repression und soziale Massnahmen.

Keinen Schutz für Täter

Für Marty ist es eine Frage der Anzahl Chaoten, ob der Polizeieinsatz ausreicht. «In jedem Fall müssen die Täter aus der Anonymität gezerrt werden.» Gemäss seiner persönlichen Erfahrung sei aber genau das Gegenteil der Fall. «Die Täter geniessen den Schutz des Staates und die Opfer können selber schauen wo sie bleiben. Das kann es nicht sein.» Man müsse früher und härter intervenieren. Wenn es zum Verfahren komme, dürfe nicht ein Jahr und mehr verstreichen, bis endlich ein Urteil von zweifelhaftem Wert gesprochen werde. «Die Strafen für Gewaltdelikte müssten vor allem bei Wiederholungstätern und besonders rücksichtslosen und schweren Fällen drakonisch sein», sagte Marty. «Bei rigiden Massnahmen müsste aber ausgeschlossen werden können, dass es Unschuldige treffe», warf Läubli ein. Es sei ohnehin eine Tendenz festzustellen, alle datenschützerischen Massnahmen aufzuheben, was er nicht gutheisse.

Was sie davon hielten, dass die Gemeinde bald auch Beiträge an die Statdzürcher Spitäler zu entrichten habe, wollte ein Zuhörer wissen. «Die Revision der Spitalfinanzierung ist im Gang», erklärte Läubli. Er befürchte, dass noch einiges auf das Bezirksspital Affoltern zukomme, da es zu den kleinsten im Kanton zähle. Sollte die kantonale Vorlage angenommen werden, kämen zudem Mehrkosten auf die Gemeinden zu. Derzeit seien jedoch etliche Rekurse gegen diese Mehraufwendungen am Laufen.

Flexibilität ist gefragt

Marty: «Derzeitige Modell der Spitalfinanzierung verunmöglicht eine Steuerung, die der Kanton zur Kostensenkung im Gesundheitswesen anstrebt.» Man solle sich deshalb flexibel gegenüber Lösungsvorschlägen zeigen, um keine Arbeitsplätze in der Region zu gefährden.

Welche Veränderungen erwartet die Affoltemer bis zum Ende der nächsten Legislatur unter neuer Ägide? «Keine umfassenden Veränderungen», stellte Läubli in Aussicht. Er hoffe auf eine gute Führung und ein kollegiales Verhältnis im Gemeinderat, in dem alle offen ihre Meinung sagen können. Marty ist überzeugt, dass sich die Gemeinde unter seiner Führung positiv entwickeln würde. Am 31. Januar 2010 stellt sich heraus, wer die Chance erhält, den Worten Taten folgen zu lassen.

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