Louis Probst

«Für den Stadtrat ist es klar, dass eine Stadt in der Grösse von Brugg eigentlich pro Jahr 4 Millionen Franken investieren könnte», erklärte Vizeammann Martin Wehrli bei seinen Ausführungen zum Voranschlag. «Für das kommende Jahr sind aber Investitionen von 12 Millionen Franken vorgesehen. Das heisst, dass wir uns nach den Jahren mit hohen Investitionen besinnen müssen, wo wir investieren werden.» Martin Wehrli liess auch keinen Zweifel daran, wohin diese Besinnung führen wird: «Es gilt die Investitionen zurückzufahren und die Ausgaben im Auge zu behalten.»

Der Stadtrat will daher bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2011 sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben genau prüfen. «Wir werden versuchen, Einsparungen zu machen», kündigte der Finanzminister an. «Wir werden aber auch die Debatte darüber führen, ob allenfalls in den kommenden Jahren eine Erhöhung des Steuerfusses in Erwägung gezogen werden muss.»

Kürzen allein reichte nicht

Zum Budget 2010 - das erstmals nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell und unter Einbezug der Zahlen von Umiken erstellt worden ist - erklärte Martin Wehrli, dass trotz Kürzungen in der Höhe von rund 465 000 Franken ein Ausgleich ohne Rückzug aus dem Eigenkapital nicht möglich gewesen sei. Er bedauerte auch die schwindenden Einflussmöglichkeiten des Stadtrates auf bestimmte Aufwandpositionen und den Wegfall des Fusionsbeitrages von 2,5 Millionen Franken nach dem Nein des Volkes zum Gerag-Paket.

Eckzahlen zum Budgetin
in Mio. Franken
Umsatz 49,256
Freiwillige Abschreibungen 4
Rückzug aus Eigenkapital 2,746
Investitionen 12,1
Steuerertrag 25,7
Steuerfuss 95 Prozent

«Wir sehen eine unbefriedigende, absteigende Tendenz», konstatierte Leo Geissmann, der Präsident der Finanzkommission, mit einem wehmütigen Blick auf die Ertragsüberschüsse der letzten Jahre. «Von 7,1 Millionen Franken Gewinn im Jahre 2001 sinkt das Ergebnis 2010 auf 1,25 Millionen Franken», stellte er fest. «Die Kernfrage ist daher, wie auf dieser Basis zukünftige Investitionen zu finanzieren sind. Der Gewinn wird dafür nicht ausreichen. Korrekturen werden nötig sein.»

Im Einwohnerrat wurde der Voranschlag gut aufgenommen. «Das Budget weist zwar den Makel des Rückzuges aus dem Eigenkapital auf», sagte Valentin Meier namens der SVP. «Die Zahlen können aber so oder anders interpretiert werden. Veränderungen sind möglich. Die SVP will daher jetzt nicht auf Zahlen eingehen, sondern die Rechnung 2010 und das Budget 2011 abwarten. Wir vertrauen dem Stadtrat ohne Wenn und Aber.»

Steuerfuss und Eigenkapital

Die SP habe keine prinzipiellen Einwände gegen den Voranschlag, erklärte Heini Kalt. «Sie begrüsst den Wechsel beim Rechnungsmodell, weil dadurch Vergleiche mit anderen Gemeinden möglich werden. Wir wissen zudem schon lange, dass wir investieren müssen, und finden das nicht weiter schlimm.» Heini Kalt stellte aber auch vorsorglich fest: «Vor einer allfälligen Erhöhung des Steuerfusses muss die Eigenmittelgrenze, die sich der Stadtrat gesetzt hat, diskutiert werden.»

Das neue Rechnungsmodell erschwere die Transparenz, betonte Johannes Gerber im Namen der EVP. «Wir müssen da viel Vertrauen aufbringen. Wenig Freude macht die Jonglage mit den Zahlen der freiwilligen Abschreibungen. Eigentlich weist das Budget einen Überschuss von 1,2 Millionen Franken aus. Die EVP vermisst zudem eine Auflistung der Einsparungen und der Sparpotenziale. Sie ist aber grundsätzlich für eine Zustimmung zum Budget.»

Das neue Rechnungsmodell ändere grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass der finanzielle Erfolg stets kleiner werde, gab Willi Wengi (fdp) zu bedenken. «Es ist daher an der Zeit, über Massnahmen nachzudenken, damit die Finanzen gesund bleiben. Wenn die Erträge nicht gesteigert werden können, werden Massnahmen auf der Kostenseite und bei den Investitionen nötig. Wir werden in Zukunft genau überlegen müssen, wo wir grosszügig investieren können. Die FDP ist jedoch zuversichtlich, und sie ist einstimmig für die Annahme des Voranschlages.»

Auch bei der CVP sehe man Fragezeichen und Unsicherheiten, sagte Martin Nüesch. «Die CVP ist aber der Meinung, dass das Budget genehmigt werden kann.»

Ohne Wortmeldungen zu Details wurden das Budget 2010 und der unveränderte Steuerfuss von 95 Prozent in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme genehmigt.