Föderalismus
Nach Terrassenstreit: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats fordert mehr Spielraum für die Kantone

Auch die Zentralschweizer Kantone beugen sich dem Bundesrat und schliessen bei den Skipisten die Terrassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will jetzt aber die Kompetenzen der Kantone auf Antrag des Schwyzer Nationalrats Marcel Dettling stärken.

Jürg Auf der Maur
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Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling.

Bild: Peter Klaunzer/ Keystone

Der Terrassenstreit zwischen Bund und Kantonen ist beendet. Doch der Streit um Kompetenzen geht weiter, wie Recherchen des «Boten der Urschweiz» zeigen. Am Freitag hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats nämlich einen Antrag bewilligt, der einen eigentlichen Systemwechsel bringen könnte.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling will, dass die Kantone mehr Entscheidfreiheit über die zu erlassenden Coronamassnahmen bekommen. Er verlangte, dass die Kantone «künftig eigenständig Lockerungen von Massnahmen beschliessen, wenn die Fallzahlen im jeweiligen Kanton unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen».

Für den Terrassenstreit zeigt der WAK-Entscheid noch keine Wirkung, weil beide Räte noch ihre Zustimmung geben müssten. Künftig, so Dettling, «könnten die Kantone solche Massnahmen selber beschliessen». Wenn alles gutgeht, käme der Beschluss bereits nach dem bundesrätlichen Entscheid vom 22. März zum Tragen.

Konkret: Würde der Bundesrat die Restaurants weiterhin geschlossen lassen wollen, könnten jene Kantone, bei denen die Coronazahlen stimmen, andere Beschlüsse fassen. Dettling zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeit reicht: «Es ist so getaktet», erklärte er auf Nachfrage.