Zeihen
Flugblätter erhitzen die Gemüter: Steckt die SVP dahinter?

Mit einer Flugblatt-Aktion machte in Zeihen ein überparteiliches Referendumskomitee auf seine Anliegen («Nein zu Zusammenschlussverträgen») aufmerksam. Ein Einwohner wähnt die SVP als Urheberin.

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Aargauer Zeitung

Walter Christen

In Zeihen lehnt ein überparteiliches Referendumskomitee die Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrags der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen und Zeihen (BEEHZ) klar ab: «Nein zum Zusammenschlussvertrag. Kein Verlust der Eigenständigkeit und Identität. Kein freiwilliger Verzicht auf jährlich 800000 Franken Grundbeitrag aus dem Finanzausgleichsfonds. Wir können es uns nicht leisten. Aus 5 ärmeren Gemeinden entsteht nicht eine reiche Gemeinde», heisst es unter anderem auf dem ersten Flugblatt, welches im Dorf verteilt wurde. Das Nein bezieht sich übrigens auch auf den gemeinsamen Wasserverband Oberes Fricktal.

Schule, Strassen, Geld thematisiert

Auf dem zweiten Flugblatt, welches am Dienstag dieser Woche zugestellt wurde, werden Fragen in den Raum gestellt: «Wollen wir auf unsere Primarschule im Dorf verzichten? Wollen wir, dass Ortsverbindungsstrassen, die heute der Kanton unterhalten muss, zu Gemeindestrassen werden und wir den Unterhalt neu selber bezahlen müssen? Wollen wir, dass unsere Kinder Zeihen nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen? Wollen wir, dass der Kanton auf Kosten unserer ländlichen Gemeinden (mittels Fusionen) noch mehr sparen kann und damit reiche Gemeinden noch mehr entlasten kann?» Auf alle diese Fragen wird auf dem Flugblatt mit einem Nein geantwortet: «Am 7. März Nein zum Zusammenschlussvertrag», wie es weiter heisst.

Die Flugblatt-Aktion löst bei dem in Oberzeihen lebenden Heiner Keller Kopfschütteln aus: «Verschickt die SVP Flugblätter ohne Absender? Die Post verteilt in Zeihen Flugblätter, die wohl das Gemeindewappen, aber keinen Absender tragen. Beim Inhalt geht es um die Referendumsabstimmung gegen die Gemeindeversammlungsbeschlüsse. Da das Referendum von der SVP ergriffen wurde, liege ich wohl nicht falsch in der Annahme, die ‹Wir von der SVP›-Partei hat ihre Hände im Spiel. Die aufgestellten Behauptungen, dass Zeihen am meisten für sich profitieren und vom Kanton erhalten kann, wenn die Gemeinde allein weiterwurstelt wie bisher, entsprechen jedenfalls der Protestpartei», so Heiner Keller, der fragt: «Weshalb unterschreibt die SVP die Flugblätter nicht mit ihrem Schriftzug? Traut sich die Partei nicht, weil die Referenden gegen dorfdemokratisch gefällte Volksentscheide, nämlich gegen den Gemeinderat und gegen die Gemeindeversammlung, gerichtet sind? Flugblätter ohne Absender sind wie Muster ohne Wert», stellt Heiner Keller fest.

«Überparteiliches Komitee dahinter»

Grossrat Christoph Riner, Präsident der SVP Zeihen, betonte auf Anfrage der AZ: «Hinter dem Referendum und dem Flugblatt steht ein überparteiliches Komitee, das sich zusammensetzt aus Grünen, aus Leuten von der CVP, der SVP und aus Parteilosen. Die Sache ist breit abgestützt, sonst wären die Referenden gar nicht zustande gekommen.»