Ostafrika
Flüchtlingshilfe fordert Einladung nach Eritrea

Der Bund plant eine Erkundungsmission nach Eritrea – in das Land, aus dem die meisten Asylbewerber kommen. Das Interesse ist gross. Auch die Flüchtlingshilfe will sich ein Bild vor Ort machen.

Lorenz Honegger
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Asylbewerber aus Eritrea vor der Zivilschutzanlage von Lumino TI (Archivbild).

Asylbewerber aus Eritrea vor der Zivilschutzanlage von Lumino TI (Archivbild).

Keystone

Es ist eine heikle Reise. So heikel, dass das Bundesamt für Migration (BFM) offiziell nicht bestätigen will, dass sie überhaupt stattfindet. Dennoch sickern Informationen durch. Anfang Jahr soll eine Delegation des BFM für eine Erkundungstour nach Eritrea reisen. Die Organisatoren der «Fact Finding Mission» wollen sich laut der «NZZ am Sonntag» vor Ort ein Bild von der Menschenrechtslage in der Einparteien-Diktatur machen und mit Regimevertretern sprechen.

Der politische Druck auf dem Bundesamt lastet schwer: Aus keinem anderen Land verzeichnet die Schweiz mehr Asylgesuche. Alleine dieses Jahr waren es über 5700. Rechtskonservative und bürgerliche Kreise im Parlament fordern seit mehreren Monaten, dass der Bund Rückführungen von Asylsuchenden nach Eritrea in Betracht zieht.

Bestätigt fühlen sie sich durch Berichte wie jenen der dänischen Regierung, wonach sich die Situation in Eritrea merklich verbessert hat. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren entsprechende Befunde jedoch als fehlerhaft und politisch motiviert.

Drakonische Strafen

Auch das BFM zeichnet in seiner aktuellen Lagebeurteilung zu Eritrea ein düsteres Bild. Demnach müssen Eritreer, die vom «zeitlich unbeschränkten Nationaldienst» desertieren und flüchten, bis heute mit «drakonischen, willkürlichen Strafen für den ‹Verrat an der Nation›» rechnen: «Ein grosser Teil dieser Asylsuchenden kommt aus grosser Not in die Schweiz und ist auf unseren Schutz angewiesen.»

Die Schweiz beantwortet mehr als 90 Prozent aller Asylgesuche aus Eritrea positiv oder gewährt den Betroffenen zumindest eine vorläufige Aufnahme.

«Niemanden in Gefahr bringen»

Was bringt eine «Fact Finding Mission»? Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dämpft die Erwartungen. «Das eritreische Regime wird alles tun, um sich im besten Licht darzustellen. Es handelt sich um ein sehr repressives Land, vergleichbar mit Nordkorea.» Auskunftspersonen seien einem grossen Risiko ausgesetzt. Inwiefern man mit unabhängigen Informanten sprechen könne, sei fraglich. Trotzdem hofft Meiner, dass die Flüchtlingshilfe an der Reise teilnehmen kann. «Wir sind zurzeit noch nicht eingeladen, würden es aber begrüssen, wenn wir partizipieren könnten. Wir werden mit den Verantwortlichen des Bundes Kontakt aufnehmen.»

Die Forderung nach Rückführungen von eritreischen Asylbewerbern bezeichnet er als «Wahlkampf-Schaumschlägerei». «Derzeit gibt es in Eritrea in Bezug auf die Menschenrechtslage null Anzeichen auf ein Tauwetter», so Meiner.

FDP-Präsident Philipp Müller, der Rückführungen nach Eritrea diesen Oktober auf die politische Agenda brachte, lässt die Kritik nicht gelten. «Ich betreibe mit dieser Angelegenheit sicher keinen Wahlkampf.» Er begrüsse, dass sich das Bundesamt für Migration in Afrika ein Bild von der Situation machen wolle. «Ich habe kein Wunschergebnis für diese Reise. Ich will ein Ergebnis, das möglichst nahe an der Realität ist. Die entscheidende Frage lautet: Sind Leute, die sich dem eritreischen Nationaldienst entziehen, wirklich an Leib und Leben bedroht?»

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